Frage an Cornelia Ernst von Michael M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Abgeordneter Dr. Ernst,
ich habe eine Frage zur Neuregelung des Sorgerechts ab 19.05.2013. Wie Sie wissen, wurde Deutschland vom EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) wegen der alten Regelung (bis 18.05.2013) mehrfach wegen Diskriminierung von Vätern und somit einer Verletzung der Menschenrechte verurteilt.
In einer aktuellen Stellungnahme eines Jugendamtes an ein Familiengericht war nun folgendes zu lesen:
"Aufgrund des heutigen Sachstands ist davon auszugehen, dass eine Mitsorge des KV die KM so erheblich beeinflussen würde, dass ihr momentan stabiles Krankheitsbild nicht erhalten bleiben würde. Zum Kindeswohl ist es von erheblichen Belangen, dass sich die KM umfassend um das Kind kümmern kann und deshalb stabil bezüglich ihrer depressiven Erkrankung bleiben muss. Es ist unbedingt zu verhindern, dass das Kind noch einmal aus seiner gewohnten Umgebung genommen werden muss, um dem Kind Stabilität für ihre Entwicklung zu bieten."
Werden Kinder nunmehr vom Jugendamt (auch) als Medikamente missbraucht?
Wie passen die bereits angedrohte "Herausnahme des Kindes" und das Sorgerecht des Vaters zusammen?
Bitte nehmen Sie dazu Stellung.
![Cornelia Ernst Cornelia Ernst](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/03_ernst_highres-komprimiert.jpg?itok=hrTLzX_Y)
Sehr geehrter Herr Mosuch,
Vielen Dank für ihre Frage. Ich finde es gut, dass ein Teil der diskriminierenden Regelungen zum Sorgerecht geändert worden sind.
Streitigkeiten in solchen Fragen, vor allem solche, die vor Gericht landen, sind oft so vielschichtig und komplex, wie menschliche Beziehungen nun einmal sind. Sie alle haben eine Vorgeschichte und einen eigenen Hintergrund, vor dem sie sich abspielen. Ein Urteil über einen konkreten Fall in Unkenntnis der restlichen Faktoren verbietet sich aus diesen Gründen.
Ich bitte sie daher um Verständnis, dass ich die von ihnen angeführte Stellungnahme in Unkenntnis der weiteren Umstände nicht kommentieren kann.
Mit besten Grüßen,
Cornelia Ernst