Frage an Cornelia Ernst von Stefan K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Ernst,
soeben habe ich mir den "Entschliessungsantrag zur Lage in der Türkei (B7?0309/2013)" durchgelesen, der im Namen der GUE/NGL-Fraktion abgegeben wurde, welcher auch die Abgeordneten der Partei Die Linke angehören.
Dort heisst es dann u.a. unter Punkt B:
"in der Erwägung, dass die türkische Regierung im Zusammenhang mit dem Prozess des EU-Beitritts neoliberale Wirtschaftsreformen und die Deregulierung zwar rasch vorangetrieben hat, politische und demokratische Reformen wie die Verbesserung der Achtung der Menschenrechte hingegen nur sehr schleppend vorangehen;"
Wie kommt es, dass eine linke Fraktion euphemistisch und affirmativ auf Formulierungen wie ´neoliberale Wirtschaftsreformen und Deregulierung" zurückgreift? Meinungspluralität ist ein hohes Gut, aber das "Linke" nun auch die Diktion der bürgerlich-liberalen Meinungsvertreter übernehmen ist schon ein Stückchen mehr als nur ein Lapsus.
mfG
Sehr geehrter Herr Kreft,
Ich kann ihnen versichern, dass kein Abgeordneter und keine Abgeordnete in der GUE/NGL-Fraktion neoliberale Wirtschaftsreformen befürwortet oder diese gar beschönigen will. Im Gegenteil, wir sehen es als unsere besondere Aufgabe an, diese "Reformen" einzeln zu benennen und ihre Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft als Ganzes wie für die einzelnen Menschen aufzuzeigen.
Die von ihnen genannte Stelle in dem Resolutionsentwurf ist meiner Meinung nach tatsächlich missverständlich. Der Absatz ist aber nicht in der von ihnen vorgeschlagenen Lesart gemeint. Er ist viel mehr zu verstehen als eine Kritik an der türkischen Regierung, die im Rahmen des Beitrittsprozesses auch nur die ihr genehmen politischen Reformen umsetzt, die ungeliebten Menschenrechtsfragen aber auf die lange Bank schiebt.
Mit freundlichen Grüßen
Cornelia Ernst
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