Cornelia Ernst

(...) erst einmal vorneweg: ihre Kritik und die von Amnesty International an den Plänen des Rates teile ich voll und ganz. Das Wegsperren von Asylbewerbern und Asylbewerberinnen ist, wie sie sagen, mit der Menschenwürde nicht zu vereinbaren, es ist nicht zu rechtfertigen und sollte auf europäischer Ebene wenn überhaupt verboten werden und nicht noch gefördert werden. (...)

(...) 2009 sind beispielsweise zusätzliche Vorfinanzierungsraten für die Strukturfonds eingeführt worden (und ließen so eine vorübergehende Erhöhung der Kofinanzierungsraten zu, wobei dei Kofinanzierungs-Gesamtrate über den Programmplanungszeitraum hinweg konstant blieb). Die Erstattung der Ausgaben konnte nunmehr auf Vorlage der Ausgabenerklärungen auch bei Großprojekten erfolgen, die von der Kommission noch nicht genehmigt worden waren. (...)