Frage von Katharina M. • 20.11.2024
Antwort von Corinna Rüffer Bündnis 90/Die Grünen • 26.11.2024
Ich werde dem Gruppenantrag zur Initiative zur Neuregelung von § 218 StGB zustimmen.
Ich werde dem Gruppenantrag zur Initiative zur Neuregelung von § 218 StGB zustimmen.
Demokratie darf nicht zur „Diktatur der Mehrheit“ werden. Sie muss auch den Schutz von Minderheiten sicherstellen. In Volksabstimmungen besteht jedoch das Risiko, dass kurzfristige Mehrheitsentscheidungen die Rechte und Interessen von Minderheiten missachten.