Sehr geehrte Frau Rüffer, wie stehen Sie zur Beantragung eines AfD Verbots beim Bundesverfassungsgericht? Haben Sie andere Pläne, wie die Faschisierung in unserem Land aufgehalten werden kann?

Ich unterstütze einen AfD-Verbots-Antrag. Die AfD ist nicht einfach eine konservative Partei am rechten Rand. Ihre offene Menschenverachtung und ihre systematische Missachtung demokratischer Grundwerte sind eine reale Gefahr für unser Land. Es ist deshalb unsere Aufgabe als Demokraten, den Weg freizumachen, damit das Bundesverfassungsgericht prüfen kann, ob die Voraussetzungen für ein Parteiverbot gegeben sind. 

Um dem gesellschaftlichen Rechtsruck entgegenzuwirken, sind sehr vielfältige Maßnahmen nötig. Dazu gehören u.a.:

- entschlossen gegen Rechte Gewalt, Rechte Netzwerke und Strukturen sowie Desinformation, Hass und Hetze im Netz vorgehen

- demokratische Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechts stärken, u.a. in dem Vereine, soziale und kulturelle Einrichtungen, Jugendarbeit und politische Bildung dauerhaft und in angemessener Höhe gefördert werden

- Politik, die soziale Gerechtigkeit, ein gutes und bezahlbares Leben für alle und Investitionen in die öffentliche Infrastruktur in den Focus rückt

- Die Stärkung und Förderung von Beteiligungskultur und -möglichkeiten auf allen zu Ebenen, um Menschen an Veränderungsprozessen zu beteiligen und ihre Erfahrung stärken, das sie unverzichtbarer Teil der Gesellschaft sind.

Herzliche Grüße

Corinna Rüffer