Wie stehen Sie zur geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026 und zur Entwicklung europäischer Waffen dieses Typs?

vielen Dank für Ihre Frage zur geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland
und zur Entwicklung europäischer Waffen dieses Typs.

Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich drastisch verändert. Der völkerrechtswidrige Angriff
Russlands auf die Ukraine, Chinas wachsende geopolitische Einflussnahme und die erneute
Präsidentschaft von Donald Trump stellen uns vor große Herausforderungen. Besonders
besorgniserregend sind die jüngsten Äußerungen seines Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchner
Sicherheitskonferenz. Sie deuten darauf hin, dass die transatlantische Partnerschaft und damit Europas
Sicherheitspolitik fundamental infrage stehen. Trump hat bereits in seiner ersten Amtszeit klargemacht,
dass er die NATO als überflüssig betrachtet. Europa könnte sich also bald selbst verteidigen müssen.

Ich setze mich für eine Friedenspolitik ein, die Diplomatie, Rüstungskontrolle und internationale
Kooperation stärkt. Gleichzeitig dürfen wir die realen Bedrohungen nicht ignorieren. Europa braucht
eine eigenständige Sicherheitsstrategie – aber eine, die nicht unüberlegt auf Aufrüstung setzt, sondern
langfristige Stabilität sichert.

Die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland oder die Entwicklung europäischer
Waffen dieses Typs birgt die Gefahr einer erneuten Rüstungsspirale. Die Geschichte zeigt: Solche
Systeme erhöhen Spannungen, da sie als Erstschlagwaffen wahrgenommen werden können. Die
Aufkündigung des INF-Vertrags 2019 durch die USA und Russland hat ein gefährliches Vakuum
hinterlassen. Dieser Vertrag hatte jahrzehntelang verhindert, dass Europa erneut Schauplatz eines
nuklearen Wettrüstens wird. Ohne ihn droht ein neuer Kalter Krieg. Befürworter argumentieren, dass
Mittelstreckenraketen notwendig seien, um Russland abzuschrecken. Doch müssen wir uns fragen:
Erhöhen diese Raketen wirklich unsere Sicherheit oder machen sie Europa zur Zielscheibe? Die
Vergangenheit zeigt, dass jede Stationierung solcher Waffen neue Gegenmaßnahmen provoziert hat –
ein Kreislauf, der uns nicht schützt, sondern gefährlicher macht.

Falls die USA ihre Sicherheitsgarantien für Europa zurückfahren, muss Europa eigenständiger handeln.
Doch das bedeutet nicht, blind US-Strategien zu übernehmen. Eine kluge Sicherheitsstrategie muss
Abschreckung, Deeskalation und Rüstungskontrolle miteinander verbinden:

• Die EU muss ihre Verteidigungspolitik enger abstimmen. Projekte wie der Europäische
  Verteidigungsfonds (EDF) und PESCO (Permanent Structured Cooperation) sind wichtige
  Schritte, müssen aber ausgebaut werden.
• Europa sollte in Cyberabwehr, Drohnenabwehr und Luftverteidigungssysteme investieren,
  anstatt sich auf Mittelstreckenraketen zu fokussieren. Wir müssen besser auf hybride
  Kriegsführung vorbereitet sein. Sicherheit bedeutet heute mehr als nur
  Raketenstationierungen.
• Die Abhängigkeit von den USA muss reduziert werden. Eine stärkere europäische
  Rüstungsindustrie kann dazu beitragen, darf aber nicht zur unkontrollierten Aufrüstung führen.
• Rüstungspolitik muss demokratisch kontrolliert und an klare ethische Grundsätze gebunden
  sein.

• Die EU muss sich für eine Neuauflage eines INF-ähnlichen Abkommens einsetzen. Ohne
  internationale Verträge bleibt die Gefahr eines Wettrüstens bestehen. Europa kann nicht auf
  andere warten, sondern muss eigene diplomatische Initiativen starten.

  Europa darf nicht in eine neue Aufrüstungsspirale geraten. Stattdessen brauchen wir eine
  Sicherheitsstrategie, die Verteidigungsfähigkeit stärkt, ohne Deeskalation und Rüstungskontrolle aus
  den Augen zu verlieren. Ich setze mich für eine Politik ein, die besonnen, strategisch und
  zukunftsorientiert agiert – für ein sicheres und friedliches Europa.

  Mit freundlichen Grüßen 

  Corinna Rüffer