Wie barrierefrei sind die Veranstaltungen ihrer Partei für Menschen mit sichtbaren und nicht sichtbaren Behinderungen? Dies gilt insbesondere für die aktive Teilnahme an Parteitagen.
Sehr geehrte Frau Rüffer,
Ich denke, alle Menschen mit Behinderungen sowie deren Angehörige sind gerade in diesen Zeiten eine wichtige Wählergruppe für demokratische Parteien. Dies schließt die aktive politische Teilhabe ein. In diesem Zusammenhang möchte ich gerne einige konkrete Beispiele anführen:
Werden Menschen mit Behinderungen aktiv in die Planung einbezogen oder um eine Rückmeldung gebeten, inwieweit der Parteitag für sie barrierefrei war?
Wird bei der Einladung auch nach spezifischem Hilfebedarf gefragt?
Gibt es eine reizarme Rückzugsmöglichkeit für neurodivergente Personen?
Ist eine aktive Teilnahme für stark mobilitätseingeschränkte Personen auch online möglich?
Erfolgt eine Übersetzung in einfache/leichte Sprache?
Weitere Fragen an Corinna Rüffer
Ich werde dem Gruppenantrag zur Initiative zur Neuregelung von § 218 StGB zustimmen.
Demokratie darf nicht zur „Diktatur der Mehrheit“ werden. Sie muss auch den Schutz von Minderheiten sicherstellen. In Volksabstimmungen besteht jedoch das Risiko, dass kurzfristige Mehrheitsentscheidungen die Rechte und Interessen von Minderheiten missachten.
Diesbezüglich sieht es hierzulande leider nicht besonders gut aus.
Eine Entlohnung von Werkstattbeschäftigten nach Mindestlohn sehen wir als eine große Hürde für einen Wechsel von einer Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt und lehnen diesen Ansatz daher ab.