Ich würde gerne wissen, wie sie zu Grenzkontrollen zu Ländern stehen, aus denen wenig illegale Migration zu erwarten ist, z.B. Luxemburg.
vielen Dank für Ihre Frage zu Grenzkontrollen, insbesondere an der Grenze zu Luxemburg.
Mein Wahlkreis Trier liegt direkt an dieser Grenze. Täglich pendeln Tausende Menschen zwischen beiden Ländern – für die Arbeit, den Einkauf oder um Familie und Freund*innen zu besuchen.
Grenzkontrollen würden ihren Alltag erschweren, Unternehmen belasten und ohne sicherheitspolitischen Nutzen Bürokratie schaffen. Luxemburg ist kein Transitland für irreguläre Migration – wer trotzdem Kontrollen fordert, will nicht Probleme lösen, sondern Ängste schüren und Europa spalten.
Die CDU fordert Grenzkontrollen als vermeintliches Mittel gegen irreguläre Migration. Doch das ist nichts weiter als populistisches Sicherheitstheater. In ihrer Regierungszeit hat sie selbst jahrelang europäische Lösungen blockiert, Kommunen mit der Integration alleingelassen und Verfahren verschleppt. Jetzt tut sie so, als könnte man durch Kontrollen an innereuropäischen Grenzen Migration steuern – das ist Unsinn.
Wenn wir Migration wirklich steuern wollen, brauchen wir eine faire Verteilung in Europa, schnellere Asylverfahren, sichere und legale Fluchtwege sowie eine stärkere Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern. Grenzkontrollen sind keine Lösung – sie sind ein Rückschritt. Ich werde mich weiterhin für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik einsetzen, die auf Rechtsstaatlichkeit und europäische Zusammenarbeit setzt, statt auf Symbolpolitik.
Mit freundlichen Grüßen
Corinna Rüffer
Weitere Fragen an Corinna Rüffer
Ich setze mich für eine Friedenspolitik ein, die Diplomatie, Rüstungskontrolle und internationale Kooperation stärkt. Gleichzeitig dürfen wir die realen Bedrohungen nicht ignorieren. Europa braucht eine eigenständige Sicherheitsstrategie – aber eine, die nicht unüberlegt auf Aufrüstung setzt, sondern langfristige Stabilität sichert.
Die AfD ist nicht einfach eine konservative Partei am rechten Rand.
Ich werde dem Gruppenantrag zur Initiative zur Neuregelung von § 218 StGB zustimmen.
Zwar ist es meines Wissens keine formale Voraussetzung, dass Menschen mit Behinderungen in das Planungsteam oder die Evaluation des Parteitags einbezogen werden. Allerdings ist in der Geschäftsordnung der Bundesdelegiertenkonferenz festgehalten, dass alle Veranstaltungen barrierefrei sein müssen – auch unter Berücksichtigung der Bedarfe von Menschen mit nicht sichtbaren Behinderungen.