Clemens Binninger

(...) Durch die erwähnten Regelungen soll der ESM und sein Vermögen vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt werden. Das ist im Interesse der ESM-Mitglieder und damit auch des deutschen Steuerzahlers. Die persönliche Immunität der Amtsträger und Bediensteten kann durch den Gouverneursrat des ESM, in dem die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Eurozone vertreten sind, oder den Geschäftsführenden Direktor aufgehoben werden. (...)

(...) Anders stellt sich die Frage, wenn ein Abgeordneter seinen Redewunsch anmeldet, den die Fraktion nicht als Redner benannt hat. Hier ist es meiner Einschätzung nach ausreichend, wenn der Bundestagspräsident von sich aus verantwortungsvoll agiert und auch die Fraktionsführungen bei seiner Entscheidung, zusätzliche Redner zuzulassen, informiert bzw. (...)

(...) die Argumente zur Cannabis-Legalisierung, die Sie vortragen, sind im Prinzip identisch mit denen aus Ihrer letzten Anfrage an mich. Insofern verweise ich auf meine Antwort dazu. (...)

(...) ich habe schon mehrfach auf Fragen zur – offensichtlich auch von Ihnen geforderten – Legalisierung von Cannabis geantwortet. Ich habe mich mit dem Thema befasst und bin zu der Überzeugung gekommen, dass eine Legalisierung dieLegalisierungrong>falsch wäre. (...)

(...) Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, hat für das Jahr 2012, in dem sein Land den Vorsitz der Innenministerkonferenz innehat, mehrere Arbeitsschwerpunkte gesetzt. Einer davon ist die „Gewalt in Fußballstadien“, die in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Die Bundesregierung (vgl. (...)

(...) Deutschland hat die UN-Konvention gegen Korruption zum allergrößten Teil umgesetzt und bekämpft Korruption auf allen Ebenen entschieden. Auch steht die Abgeordnetenbestechung in Form von Stimmkauf/-verkauf bereits unter Strafe (§ 108e StGB). (...)