Frage an Clemens Binninger von Klaus T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Binninger,
es gibt laut Medienberichten die Absicht von Union, FDP und SPD, das Rederecht von Abgeordneten im Bundestag künftig noch stärker als bisher zu reglementieren. Wie stehen Sie persönlich zu diesem Ansinnen? Können Sie sich vorstellen, dass allein eine solche Absicht das Demokratieverständnis der Bürger beschädigt, die Parteienverdrossenheit weiter schürt und der Priratenbewegung neue Unterstützer auch aus dem bürgerlichen Lager zuführt?
Für eine zeitnahe Anwort wäre ich Ihnen sehr verbunden-
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Thiel
Sehr geehrter Herr Thiel,
gerne beantworte ich Ihren Beitrag. Wie Sie sicher verfolgt haben, sind die Pläne für eine Änderung des Rederechts im Bundestag mittlerweile vom Tisch. Das begrüße ich.
Grundsätzlich muss es Regeln geben, nach denen die Rednerliste im Plenum des Bundestages aufgestellt wird. Es ist angesichts der zahlreichen Tagesordnungspunkte schlichtweg praktisch nicht möglich, dass alle Abgeordneten zu jedem Punkt, zu dem sie gerne sprechen möchten, auch ans Rednerpult treten können. Daher wählen alle Fraktionen intern einvernehmlich aus, wer für die Fraktion im Plenum spricht. Meist sind dies die Fachpolitiker, die für das Thema zuständig sind. (Unberührt davon hat jeder Abgeordnete die Möglichkeit zu Zwischenfragen, Kurzinterventionen oder zur Begründung seines Abstimmungsverhaltens.)
Anders stellt sich die Frage, wenn ein Abgeordneter seinen Redewunsch anmeldet, den die Fraktion nicht als Redner benannt hat. Hier ist es meiner Einschätzung nach ausreichend, wenn der Bundestagspräsident von sich aus verantwortungsvoll agiert und auch die Fraktionsführungen bei seiner Entscheidung, zusätzliche Redner zuzulassen, informiert bzw. anhört. Aus meiner Sicht besteht daher keine Notwendigkeit, in der Geschäftsordnung eine gesonderte Regelung für Redner zu schaffen, die eine andere Meinung vertreten wollen als die Mehrheit der eigenen Fraktion.
Man muss aber auch sagen, dass das Thema „Rederecht“ in der Öffentlichkeit teilweise völlig verzerrt debattiert wurde. Um ein Redeverbot oder ähnliches ist es nie gegangen.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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