Frage an Clemens Binninger von Dieter U. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Binninger,
Sie werden dem ESM-Vertrag wohl zustimmen, dann können Sie mir sicher den ARTIKEL 32 (Rechtsstatus, Vorrechte und Befreiungen) und darin besonders die Absätze 2 bis 6 erläutern und begründen. Nach meiner Ansicht werden dadurch rechtsfreie Räume für den ESM erstellt, die man in einer Diktatur aber nicht in einer Demokratie suchen würde.
Was bedeutet z.B. genau der folgende Wortlaut im Absatz 5:
(5) Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des ESM befinden, sind unverletzlich.
Heißt das etwa, daß diese Unterlagen nicht gegen den Willen der ESM-Behörde eingesehen werden können?
Bitte, antworten Sie nicht mit juristisch verklausulierten Formulierungen.
Mit freundlichem Gruß
Dieter Unkauf
Sehr geehrter Herr Unkauf,
es ist richtig, dass der ESM-Vertrag in Artikel 32 und übrigens auch in Artikel 35 Immunitäten für den ESM, sein Vermögen, seine Amtsträger und Bediensteten vorsieht. Nach Aussage des Bundesfinanzministeriums sind solche Regelungen aber nicht ungewöhnlich, sondern bei internationalen Finanzinstitutionen üblich. Auch andere vergleichbare Institutionen wie der IWF, die Weltbank oder regionale Entwicklungsbanken sehen solche Immunitäten vor.
Die Tätigkeit des ESM beinhaltet äußerst komplexe rechtliche Vorgänge, die regelmäßig auch mit erheblichen Risiken behaftet sein können. Durch die erwähnten Regelungen soll der ESM und sein Vermögen vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt werden. Das ist im Interesse der ESM-Mitglieder und damit auch des deutschen Steuerzahlers. Die persönliche Immunität der Amtsträger und Bediensteten kann durch den Gouverneursrat des ESM, in dem die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Eurozone vertreten sind, oder den Geschäftsführenden Direktor aufgehoben werden. Dadurch wird Missbrauch entgegengewirkt.
Insofern bestätigen sich Ihre Befürchtungen nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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