Clemens Binninger

(...) Neue Regelungen müssen einen tatsächlichen Mehrwert an Sicherheit bringen. Eine Überregulierung des legalen Waffenbesitzes wird nicht zur Bekämpfung des Terrorismus beitragen sondern hauptsächlich Jäger, Sammler legaler Waffen und Sportschützen belasten. Daher wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowohl im Rahmen der jetzt anstehenden Gesetzgebung als auch bei der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie den sich ergebenden Änderungsbedarf so gering wie möglich halten. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben zur aktuellen Lage im Südsudan, das ich gerne beantworte. (...)

(...) Viele dieser Akten sind aber nicht Teil des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, das der Generalbundesanwalt gegen Beate Zschäpe und andere führt. Das liegt daran, dass der Untersuchungsauftrag des Bundestagsuntersuchungsausschusses weitreichender ist als das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und u.a. (...)

(...) Mit Ihrer Forderung nach mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden sind Sie daher nicht alleine. Der Deutsche Bundestag hat allein in dieser Legislaturperiode - maßgeblich aufgrund des Einsatzes der Unionsfraktion - einen Stellenaufwuchs von 3.000 Stellen bei der Bundespolizei bis 2018 beschlossen. (...)

(...) Die Berichte über die Vorgänge in der Bundeswehrkaserne in Pfullendorf sind sehr erschreckend. Ich begrüße daher außerordentlich, dass sich Bundesministerin Ursula von der Leyen persönlich eingeschaltet hat. (...)

(...) Ich entnehme Ihrer Formulierung, Sie würden es begrüßen, Mitarbeiter der NSA „als unerwünschte Personen“ aus Deutschland auszuweisen. Ich teile Ihre Auffassung nicht. (...)