Frage an Clemens Binninger von Klaus-Peter S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Binninger,
zunächst ein Dank für die erkennbare Mühe bei der Bearbeitung der vielen Fragen die an Sie gestellt wurden.Keine abgedroschenen Phrasen oder Worthülsen, sondern Informationen. POLIZISTEN MACHEN 22 MIO.ÜBERSTUNDEN , meldet BILD heute am 31.Januar 2017 auf Seite 1!Unsere Polizei ist überlastet wie nie!(Angabe der GdP). 22 Mio.Überstunden haben Polizisten in Bund und Ländern 2016 aufgebaut.Das entspreche der Jahresarbeitsleistung von 9900 Polizisten.Das kommt nun nicht von heute auf Morgen.Können Sie sich vorstellen,dass diese gravierende Unterbesetzung bei der Polizei das Sicherheitsempfinden bei Bürgern ganz empfindlich beeinträchtigt? Der Staat beanspruchth schließlich das Monopol bei der inneren Sicherheit.Darf man feststellen,dass der Staat leichtfertig seit zwei Jahrzehnten die Polizei systematisch kaputtgespart hat? Warnungen von Polizeigewerkschaften und Bürgern gab es über die vielen Jahre regelmäßig! Was sagen Sie als Polizist zu dieser Situation?
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
haben Sie vielen Dank für Ihre freundlichen Worte.
Sie haben Recht, bei Teilen der Polizei in Ländern und im Bund ist zu wenig Personal vorhanden. Die Kollegen leisten viele Überstunden und haben oft wenige Möglichkeiten, diese durch Freizeit auszugleichen. Ganz zu schweigen davon, dass das subjektive Sicherheitsempfinden vieler Bürger tatsächlich sinkt, weil Sie weniger Polizeipräsenz wahrnehmen. Das ist problematisch, denn gerade in Zeiten wie diesen, in denen die innere Sicherheit durch internationalen Terrorismus bedroht ist, brauchen wir einen starken Staat.
Mit Ihrer Forderung nach mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden sind Sie daher nicht alleine. Der Deutsche Bundestag hat allein in dieser Legislaturperiode - maßgeblich aufgrund des Einsatzes der Unionsfraktion - einen Stellenaufwuchs von 3.000 Stellen bei der Bundespolizei bis 2018 beschlossen. Massiv aufgestockt worden sind auch die Stellen beim Bundeskriminalamt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Wir sind hier also auf einem guten Weg.
Ich würde eine Aufstockung des Personals bei den Länderpolizeien und auch bei den Staatsanwaltschaften ebenfalls sehr begrüßen, auch die Unionsinnenminister haben erst im vergangenen Jahr eine Erhöhung von insgesamt 15.000 Stellen bei den Länderpolizeien gefordert. Doch man muss ehrlich sagen, dass die Bereitschaft zum Stellenaufwuchs bei der Polizei in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich ausgeprägt ist. Zudem steht man vor der Herausforderung, dass häufig die (geeigneten) Bewerber fehlen - selbst wenn derzeit die Einstellungsvoraussetzungen gelockert werden. Hier finden Sie einen interessanten Artikel von ZEIT Online, der das Thema problematisiert ( http://www.zeit.de/politik/2016-09/polizeiausbildung-15000-neue-stellen-forderung-union ).
Die Polizei muss ein attraktiver Arbeitgeber sein. Dazu gehört neben guter Bezahlung und genug Personal auch eine gute Ausstattung und vor allem die politische Unterstützung. Dafür setze ich mich - gemeinsam mit meinen Kollegen der AG Innen der Unionsfraktion - weiterhin ein.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
Weitere Fragen an Clemens Binninger
(...) Zudem halte ich ganz unabhängig von der Diskussion in der Sache, das Verfahren unseres Koalitionspartners für falsch und parteipolitisch motiviert. Dennoch wird durch die Gesetzesänderung das Institut der Ehe keineswegs „abgeschafft“, sondern zusätzlich für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. (...)
(...) Darüber hinaus habe ich keine Kenntnis von UFO-Sichtungen oder von Akten über UFO-Sichtungen. Ich verweise in diesem Zusammenhang außerdem auf Ihr Gespräch mit Regierungssprecher Steffen Seibert und einem Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums im September 2015 in der Bundespressekonferenz. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zu Beamtenpensionen, die ich gerne beantworte. (...) Grundsätzlich gilt, dass Beamtenpensionen mit den Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur schwer vergleichbar sind, da es sich um verschiedene Systeme der sozialen Sicherung handelt. (...)
(...) Zur Kontrolle wurde das Unabhängige Gremium eingesetzt, welches aus zwei Richtern am Bundesgerichtshof sowie einem Bundesanwalt am Bundesgerichtshof besteht. Dieses Gremium kontrolliert die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND und kann jederzeit die eingesetzten Selektoren überprüfen. Im BND-Gesetz ist ausdrücklich festgelegt, dass „die Datenerhebung nur aus denjenigen Telekommunikationsnetzen erfolgen darf, die das Bundeskanzleramt zuvor durch Anordnung bestimmt hat“. (...)