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Frage von Wilfried M. •

Frage an Clemens Binninger von Wilfried M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Binninger,

Frau Wagenknecht hat mit ihrer Behauptung, wir seien kein besetztes Land, doch verhalte sich Ihre Regierung vasallenhaft unterwürfig, bei Ihnen Kopfschütteln ausgelöst (1). Ich verstehe das so, daß Sie mit irgendeiner Beurteilung nicht einverstanden waren, doch kamen Sie wohl nicht mehr zu Wort.
Daher die Frage: Womit genau sind Sie in dem Moment nicht einverstanden gewesen bzw. was hätten Sie in der Situation womöglich transparent machen wollen?

Was spricht dagegen, den NSA-"Arbeitsstab", wie von Herrn Schmidt-Eenboom verlangt(2), aus der BND-"Blechhütte" nach Berlin umziehen zu lassen und dafür zu sorgen, daß die Spitzelführer nur an das Kanzleramt herantreten dürfen, um ihre Sonderwünsche zu formulieren?

Muß die Bundesrepublik Deutschland und müssen andere Länder weltweit überhaupt dulden, daß solche Leute auf Staatsgebiet außerhalb der USA logieren oder könnte - und müßte- man sie nach allem nicht doch überall als unerwünschte Personen endlich einfach ausweisen?

Ich bitte um vollständige und wahrheitsgemäße Antworten.

Mit freundlichen Grüßen
W. Meißner
Anti-Korruption . Reformation 2014 e.V.

1) in einer Sendung bei Frau Illner, min 27:24 https://www.youtube.com/watch?v=0VmfLug8yqM
2) ebenda. min 25:28

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Meißner,

Sahra Wagenknechts Auffassung, die Bundesregierung agiere mit einer „vasallenhaften Unterwürfigkeit“ ist falsch. Das habe ich damals bei „Maybrit Illner“ durch Kopfschütteln zum Ausdruck gebracht.

Ich entnehme Ihrer Formulierung, Sie würden es begrüßen, Mitarbeiter der NSA „als unerwünschte Personen“ aus Deutschland auszuweisen. Ich teile Ihre Auffassung nicht. Im Übrigen hat auch der deutsche Auslandsnachrichtendienst Verbindungsbeamte in anderen Ländern.

Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger