Clemens Binninger

(...) So ist der Einsatz von Software zur Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung deshalb notwendig, weil Terroristen und Kriminelle zunehmend konspirativ vorgehen und verschlüsselt über das Internet kommunizieren. Niemand kann ausschließen, dass es Terroristen und Kriminelle geben kann, die – wie Sie vermuten – über entsprechende Kenntnisse und Möglichkeiten verfügen, um sich der Verfolgung durch die Sicherheitsbehörden zu entziehen. (...)

(...) ich habe beispielhaft Deliktsbereiche des Strafgesetzbuches genannt, bei deren Bekämpfung wir auf die Quellen-TKÜ (das Abhören von Kommunikation, die über das Internet stattfindet) angewiesen sind. Eine Aufzählung dieser Deliktsbereiche finden Sie in § 100 a Abs. (...)

(...) Zwischen der Finanzmarktkrise und der Staatsschuldenkrise gibt es Parallelen und Unterschiede. Natürlich ist die Situation nicht an jeder Stelle im Detail vergleichbar, aber mit Blick auf das fehlende Vertrauen, kann man aus der Finanzmarktkrise bestimmte Lehren ziehen. (...)

(...) Auf internationaler Ebene treiben wir die Einführung einer Finanztransaktionssteuer voran und setzen uns für die strengere Regulierung von Finanzinstrumenten ein. Außerdem steht die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken zur Diskussion. (...)

(...) Ihre Unterstellung, ich würde Fragen zum Eurorettungsschirm nicht beantworten, ist doch etwas vorschnell. Zum einem müssten Sie aus meinem Antwortverhalten erkennen, dass ich jede Frage bei Abgeordnetenwatch beantworte und zum anderen, dass meine Antworten fundiert und umfassend sind. (...)

(...) morgen entscheidet der Deutsche Bundestag über die Erweiterung des temporären Euro-Rettungsschirmes, der sogenannten Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Sie hatten mir dazu am 12. (...)