Frage an Clemens Binninger von Claas J. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Binninger,
ich habe gesehen das sie am Freitag im Bundestag sehr vehement für die Weiterverwendung des Bundestrojaners argumentiert haben.
Vor diesem Hintergrund möchte ich gerne darauf hinweisen das es mittlerweile eine große Anzahl von LiveCD Betriebssystemen gibt. Die bei jedem Start das Betriebssystem unverändert von einer CD laden und entsprechend ohne physikalische Veränderung der CD nicht mit einem Trojaner zu versorgen sind. Ich kann mir vorstellen das es noch viele weitere Möglichkeiten gibt wenn man sich mit dem Thema näher beschäftigt.
Der Einfachheit halber würde ich gerne die Verbrecher / Terroristen in zwei Gruppen einteilen. Die erste mit technischem Sachverstand die zweite ohne.
Wie stellen sie sich die Verfolgung der Sachverständigen Verbrecher / Terroristen vor?
Ist der Bundestrojaner überhaupt sinnvoll wenn er Theoretisch nur gegen nicht Sachkundige Verbrecher / Terroristen eingesetzt werden kann?
Sehr geehrter Herr Janzik,
gerne antworte ich auf Ihren Beitrag.
Es ist kein neues Phänomen, das Sie beschreiben. Seit es Verbrechensbekämpfung gibt, gibt es auch Kriminelle, die versuchen, sich dem staatlichen Zugriff zu entziehen. Der technische Fortschritt führt dabei zu neuen Möglichkeiten und Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden. Hier ist es Aufgabe des Staates und der Politik, für „Waffengleichheit“ zu sorgen und die Sicherheitsbehörden personell, technisch und rechtlich in die Lage zu versetzen, ihre Arbeit angemessen verrichten zu können.
So ist der Einsatz von Software zur Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung deshalb notwendig, weil Terroristen und Kriminelle zunehmend konspirativ vorgehen und verschlüsselt über das Internet kommunizieren. Niemand kann ausschließen, dass es Terroristen und Kriminelle geben kann, die – wie Sie vermuten – über entsprechende Kenntnisse und Möglichkeiten verfügen, um sich der Verfolgung durch die Sicherheitsbehörden zu entziehen. Das kann aber ernsthaft kein Argument gegen dieses Instrument der Verbrechensbekämpfung sein.
Kriminelle versuchen zum Beispiel zu allen Zeiten am Tatort keine Fingerabdrücke zu hinterlassen, trotzdem sind die Erfolge der Daktyloskopie mehr als beachtlich und niemand würde auf die Idee kommen, auf dieses Instrument zu verzichten.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
Weitere Fragen an Clemens Binninger
(...) Zudem halte ich ganz unabhängig von der Diskussion in der Sache, das Verfahren unseres Koalitionspartners für falsch und parteipolitisch motiviert. Dennoch wird durch die Gesetzesänderung das Institut der Ehe keineswegs „abgeschafft“, sondern zusätzlich für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. (...)
(...) Darüber hinaus habe ich keine Kenntnis von UFO-Sichtungen oder von Akten über UFO-Sichtungen. Ich verweise in diesem Zusammenhang außerdem auf Ihr Gespräch mit Regierungssprecher Steffen Seibert und einem Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums im September 2015 in der Bundespressekonferenz. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zu Beamtenpensionen, die ich gerne beantworte. (...) Grundsätzlich gilt, dass Beamtenpensionen mit den Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur schwer vergleichbar sind, da es sich um verschiedene Systeme der sozialen Sicherung handelt. (...)
(...) Zur Kontrolle wurde das Unabhängige Gremium eingesetzt, welches aus zwei Richtern am Bundesgerichtshof sowie einem Bundesanwalt am Bundesgerichtshof besteht. Dieses Gremium kontrolliert die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND und kann jederzeit die eingesetzten Selektoren überprüfen. Im BND-Gesetz ist ausdrücklich festgelegt, dass „die Datenerhebung nur aus denjenigen Telekommunikationsnetzen erfolgen darf, die das Bundeskanzleramt zuvor durch Anordnung bestimmt hat“. (...)