Frage an Clemens Binninger von Helmut E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Binninger!
Wie beurteilen Sie Kommentare/Meldungen der letzten Tage, unter anderem auch in der FAZ, dass Griechenland derart hoch verschuldet ist, dass eine Staatliche Insolvenz gar nicht ausreichen würde zur Entschuldung, sondern dass bald darauf eine zweite Staatliche Insolvenz fällig wäre?
Was kann aus Ihrer Sicht vom Bundesgesetzgeber noch getan werden, um die laxe Haltung von Gross-Banken bei riskanten Geschäften zu unterbinden, die im Spruch gipfelt, "to big to fail" zu sein, also sich fast jedes Risiko erlauben zu können, da man zu gross ist, als dass einen der Staat "pleite gehen lassen könnte", wenn die Geschäfte schief gehen sollten?
Mit bestem Dank für Ihre Antworten und freundlichen Grüssen
Helmut Epple
Sehr geehrter Herr Epple,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
Die Staatsfinanzen Griechenlands sind seit mehr als einem Jahr Gegenstand verschiedenster Spekulationen. Daran möchte ich mich nicht beteiligen. Die Zahlen sprechen für sich. Griechenland steht mit mehr als 300 Milliarden Euro in der Kreide, während die jährliche Wirtschaftsleistung rund 200 Milliarden Euro beträgt. Angesichts dieser Zahlen war es gut, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem letzten EU-Gipfeltreffen die Banken davon überzeugen konnten, den Griechen die Hälfte ihrer Schulden zu erlassen. Das zeigt, dass den Banken der Ernst der Lage bewusst ist. Hauptursache der Staatsschuldenkrise sind aber nicht die Banken, sondern die zu hohe Staatsverschuldung.
Trotz des verantwortungsbewussten Handelns der Banken in diesem Fall wollen wir verhindern, dass die Geldinstitute noch einmal die Allgemeinheit für ihre riskanten Geschäfte in Haftung nehmen können. Wo nationale Regelungen sinnvoll sind, haben wir diese geschaffen. Um Spekulanten Einhalt zu gebieten, haben wir in Deutschland ungedeckte Leerverkäufe verboten. Zudem haben wir ein geordnetes Insolvenzverfahren für Banken eingeführt, damit die Insolvenz eines Geldinstituts nicht das gesamte Bankensystem in Mitleidenschaft zieht. Zum 30. September 2011 haben wir außerdem erstmals die Bankenabgabe erhoben. Die Gelder aus der Bankenabgabe speisen einen Restrukturierungsfonds, der zukünftig systemrelevante Banken retten wird, damit der Staat nicht mehr einspringen muss. Zugegebenermaßen wird dieser Fonds aber erst in einigen Jahren genügend Kapital angesammelt haben, um tatsächlich einsatzfähig zu sein.
Auf internationaler Ebene treiben wir die Einführung einer Finanztransaktionssteuer voran und setzen uns für die strengere Regulierung von Finanzinstrumenten ein. Außerdem steht die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken zur Diskussion. Wir sind außerdem auf dem besten Wege über die internationale Bankenaufsicht (Basel III) eine strengere Regulierung des Bankensystems und über europarechtliche Regelungen (Solvency II) Verbesserungen bei Versicherungen zu erreichen. Bei all diesen Punkten sind nationale Alleingänge weder sinnvoll noch praktikabel. Die internationale Abstimmung benötigt auch zu meinem Leidwesen Zeit.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Clemens Binninger
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