Frage an Clemens Binninger von Erwin A. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Aichele,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zu meinem Schreiben an Herrn Tomic, der mich nach meiner Haltung zur Erweiterung des temporären Euro-Rettungsschirmes (EFSF) gefragt hatte.

Zwischen der Finanzmarktkrise und der Staatsschuldenkrise gibt es Parallelen und Unterschiede. Natürlich ist die Situation nicht an jeder Stelle im Detail vergleichbar, aber mit Blick auf das fehlende Vertrauen, kann man aus der Finanzmarktkrise bestimmte Lehren ziehen. Sie sind auch in der aktuellen Situation hilfreich.

In der Finanzmarktkrise waren einzelne Banken so stark im amerikanischen Immobiliensektor engagiert, dass dessen Zusammenbruch ihre Existenz gefährdete. Das Problem bestand darin, dass niemand absehen konnte, welche Banken wie stark im amerikanischen Immobiliensektor und davon abhängigen Bereichen engagiert waren. Eine Bank konnte der anderen nicht mehr vertrauen und der Handel zwischen den Banken kam zum Erliegen. Eine Kreditklemme gefährdete die Entwicklung der gesamten Wirtschaft. Die Staaten versprachen deshalb, strauchelnde Banken zu stützen. Sie schafften damit Vertrauen, und konnten so den Abwärtstrend stoppen.

Der weltwirtschaftliche Abschwung infolge der Finanzmarktkrise und insbesondere Ausgaben für die Bankenrettung haben in vielen Ländern zu höheren Staatsschulden geführt. Einige Staaten der Euro-Zone sind inzwischen so hoch verschuldet, dass die Märkte daran zweifeln, ob sie ihre Schulden jemals zurückzahlen können. Mit anderen Worten: Das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit fehlt. Viele befürchten nun, dass die unkontrollierte Pleite eines Euro-Landes ähnliche oder noch verheerendere Folgen haben würde, wie der Zusammenbruch des amerikanischen Immobiliensektors. Der Handel zwischen den Banken droht erneut zum Erliegen zu kommen mit all den negativen Folgen, die das auf die gesamte Wirtschaft hat.

In solch einer Situation muss die Politik handeln, um Schaden von Deutschland abzuwenden. Selbstverständlich gibt es unterschiedliche Vorschläge und Ideen, wie wir mit der Staatsschuldenkrise umgehen sollten. Einigkeit besteht eigentlich nur darin, dass es den allein richtigen Weg nicht gibt und jede Lösung Geld kostet. Klar ist auch , dass Untätigkeit das größte Risiko darstellt. Nun lebt eine parlamentarische Demokratie nicht davon, dass jeder einzelne Abgeordnete seinen individuellen Lösungsansatz entwickelt. Vielmehr geht es darum, sich gemeinsam auf einen Lösungsansatz zu verständigen, dem eine Mehrheit guten Gewissens zustimmen kann. Die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP haben das gemeinsam mit den Oppositionsparteien SPD und Grüne getan.

Die Märkte lassen den Schuldenstaaten keine Zeit, Einsparungen vorzunehmen, um dadurch Vertrauen zu schaffen. Aber wirtschaftlich starke Staaten wie Deutschland können das tun. Um Vertrauen herzustellen, haben wir den temporären Euro-Rettungsschirm (EFSF) geschaffen. Er stellt überschuldeten Ländern Kredite zur Verfügung, damit sie Zeit bekommen, Strukturreformen durchzuführen und Sparprogramme umzusetzen. Im Falle Griechenlands unterstützen die Banken unsere Anstrengungen durch einen 50-prozentigen Forderungsverzicht. Der Euro-Rettungsschirm gewährleistet damit die Stabilität unserer Wirtschaft und unserer Währung.

Wenn Sie in Ihrer Anfrage einerseits eingestehen, alternative Lösungsansätze schuldig bleiben zu müssen, und andererseits wissen wollen, ob ich Ihrer Meinung wäre, dann muss diese Frage ohne Antwort bleiben. Meine persönliche Meinung und mein Abstimmungsverhalten habe ich in meinem Schreiben an Herrn Tomic ausführlich dargelegt.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Clemens Binninger