![Claus Schmiedel Portrait von Claus Schmiedel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/claus_schmiedel_9.jpg?itok=XsDUByYe)
![Claus Schmiedel Portrait von Claus Schmiedel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/claus_schmiedel_9.jpg?itok=XsDUByYe)
![Claus Schmiedel Portrait von Claus Schmiedel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/claus_schmiedel_9.jpg?itok=XsDUByYe)
(...) Oktober 2011 unsere Rechtsauffassung bestätigt, dass es sich beim Kauf der EnBW-Aktien von der EdF am Parlament vorbei um einen eklatanten Verfassungsbruch gehandelt hat. Die frühere CDU-/FDP-Landesregierung hat bei ihrem EnBW-Deal das Haushaltsbewilligungsrecht des Parlaments verletzt und damit die Verfassung gebrochen. (...)
![Claus Schmiedel Portrait von Claus Schmiedel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/claus_schmiedel_9.jpg?itok=XsDUByYe)
(...) Das Land Baden-Württemberg plant nicht, ein "Transparenzgesetz" im Hamburgerischen Sinne zu erlassen, arbeitet allerdings an der Umsetzung eines Informationsfreiheitsgesetzes. Dafür haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart: (...)
![Claus Schmiedel Portrait von Claus Schmiedel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/claus_schmiedel_9.jpg?itok=XsDUByYe)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Mir ist natürlich bekannt, dass über interne Mailinglisten von Stuttgart21-GegnerInnen dazu aufgerufen wird, sich mit Fragen zu der Thematik in einer konzertierten Aktion an meine abgeordnetenwatch.de-Seite zu wenden. Sie sind daher nicht der erste, der sich mit dem Thema an mich wendet. (...)
![Claus Schmiedel Portrait von Claus Schmiedel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/claus_schmiedel_9.jpg?itok=XsDUByYe)
(...) Die von Ihnen aufgeführten Punkte habe ich selbstverständlich zur Kenntnis genommen, allerdings haben sich weder meine Einschätzung noch die der SPD-Landtagsfraktion zum Thema "Stuttgart 21" geändert. (...)
![Claus Schmiedel Portrait von Claus Schmiedel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/claus_schmiedel_9.jpg?itok=XsDUByYe)
(...) wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, sieht die SPD-Landtagsfraktion nach wie vor keine Veranlassung, die Verfassungsmäßigkeit der Mischfinanzierung, den Stresstest oder die Wirtschaftlichkeitsrechnung nochmals überprüfen zu lassen. (...)