Frage an Claus Schmiedel von Magnus R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schmiedel,
Das Bundesland Hamburg hat vor kurzem eine weitreichendes und
Bürgervertrauen schaffendes Transparenz-Gesetz verabschiedet. Siehe auch
http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/06/12/hamburg-bekommt-transparenzgesetz-vertrage-mussen-veroffentlicht-werden/
Die Bürger des Landes Baden-Württemberg haben im Jahr 2010 gezeigt, dass
sie auch mehrheitlich für Offenheit und eine neue politische Kultur
eintreten wollen. Die Regierung aus Grünen und SPD haben erste Schritte in
diese Richtung unternommen.
Gibt es Gründe dagegen, dieses Transparenz-Gesetz nicht auch noch in
dieser Legislaturperiode in Baden-Württemberg einzuführen?
Wann wird ein entsprechende Vorhaben in den Landtag eingebracht?
Vielen Dank für Ihre Antwort
Magnus Rembold
Sehr geehrter Herr Rembold,
vielen Dank für Ihr Interesse an unserer Arbeit.
Das Land Baden-Württemberg plant nicht, ein "Transparenzgesetz" im Hamburgerischen Sinne zu erlassen, arbeitet allerdings an der Umsetzung eines Informationsfreiheitsgesetzes. Dafür haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart:
"In einem umfassenden Informationsfreiheitsgesetz werden wir gesetzliche Regelungen treffen, damit Bürgerinnen und Bürger unter Beachtung des Datenschutzes grundsätzlich freien Zugang zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen haben. Wir werden unser Regierungshandeln daran orientieren, die zugrunde liegenden Daten und Dokumente weitestmöglich öffentlich zugänglich zu machen."
Das Informationsfreiheitsgesetz ist derzeit in Vorarbeiten. Momentan aber haben andere Projekte wie etwa die Polizeistrukturreform oder das Kommunalwahlrecht Vorrang.
Mit freundlichen Grüßen
Claus Schmiedel
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Lieber Frohmund Wiedmann,