Frage an Claudio Jupe von Tobias K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Jupe,
Ihre Partei plakatiert zzt. im Umfeld der Abgeordnetenhauswahl, "Mehr Polizei - und mehr Videoüberwachung". Nun ist die Ausweitung der Videoüberwachung mit dem Koalitionspartner SPD in dieser Legislaturperiode ja gerade erst grandios gescheitert ( http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/06/Videoueberwachung-Entscheidung-vertagt.html ).
Meine Frage also: da die CDU eine Koalition mit der AfD ausschließt, mit welchem Koalitionspartner will sie dieses Wahlversprechen umsetzen? Mit der SPD ja nun offenbar nicht, die FDP ist ebenfalls grundsätzlich gegen mehr Videoüberwachung. Grüne, Linke und Piraten dürften als Unterstützer auch ausscheiden. Auf eine absolute Mehrheit dürfte selbst die "Wir schaffen das"-Partei wohl nicht hoffen. Also: mit wem? Oder ist das Ganze ein Wahlversprechen, bei dem man bereits heute sagen kann: das wird sich niemals umsetzen lassen?
Wenn ich die Zukunft vorhersagen könnte, wüsste ich, wie die Wahlen ausgehen und wer regieren wird bzw. wer mit wem koalieren wird. Ich könnte Ihre Frage dann eindeutig beantworten. Da das Wahlergebnis für mich jedoch nicht vorhersehbar ist, muss ich - genau wie Sie - die Ergebnisse der Wahlen am 18.09.2016 abwarten. Koalitionsangebote werden stets auf der Grundlage von Wahlergebnissen gemacht.
Weitere Fragen an Claudio Jupe
(...) Bei über 100.000 gemeldeten Hunden, ist dies sicherlich nicht immer ganz einfach. Auf die zunehmenden Berichte über Verunreinigungen, wie z.B. durch Hundekot, oder Probleme durch aggressives Verhalten des einen oder anderen Tieres, hat die Politik durch das neu beschlossene Hundegesetz reagiert. Dieses sieht eine deutliche Verschärfung der Vorschriften für Hundebesitzer vor und ist bereits am 22. (...)
(...) Hinzukommt, dass nach den vorliegenden Berechnungen der neu zu eröffnende Flughafen BER die Zahl der Flugbewegungen, die die wachsende Stadt Berlin aufzunehmen haben wird, schon jetzt absehbar nicht wird bewältigen können. Ich halte daher ein - zunächst jedenfalls - befristetes Offenhalten des Flughafens Berlin-Tegel mindestens für bestimmte Flugbewegungen für erforderlich. (...)
(...) Nach Auskunft des Bezirksamtes ist ein Baubeginn auf dem Gelände der ehemaligen Holtzendorffgaragen unter Beachtung des bestehenden Denkmalschutzes absehbar. Dennoch hätten auch wir uns einen kürzeren Zeitraum des Leerstandes und Verfalls gewünscht. (...)
(...) Ich bin für den Erhalt der Tennisplätze am Kurfürstendamm als Teil des städtebaulichen Werkes Erich Mendelsohns. Als Direktkandidat für den Wahlkreis Grunewald-Halensee unterstreiche ich ausdrücklich auch das Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf aus Mai 2016 „die Gesamtanlage WOGA-Komplex mit den unter Denkmalschutz stehenden Tennisplätzen zu erhalten“. (...)