(...) Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist einer der tragenden Bausteine der europäischen Integration, Deutschland hat davon stark profitiert - im europäischen Vergleich sicherlich mehr als andere. In Deutschland herrscht in einigen Bereichen Fachkräftemangel - hier muss auch von der deutschen Wirtschaft mehr selbst ausgebildet werden. (...)
(...) hier haben Sie mich missverstanden. Meine Aussage über Ausnahmen im Abkommen bezieht sich darauf, dass Bereiche ausgenommen werden sollen, die zur Absenkung europäischer Standards führen könnten - nicht umgekehrt. (...)
(...) die Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen führen auf europäischer Seite Vertreter der EU-Kommission. Völkerrechtliche Verträge müssen nach dem Grundgesetz grundsätzlich vom Parlament, also dem Deutschen Bundestag, beschlossen und vom Bundespräsidenten ratifiziert werden. (...)
(...) Als erstes Fragen Sie nach dem Stellenwert von Datenschutz und Möglichkeiten der Weiterentwicklung. Die SPD tritt ein für eine Stärkung der Bürgerrechte durch wirksamen Datenschutz und den Schutz der Persönlichkeitsrechte. Wir wollen, dass digitale Chancen für die Gestaltung des täglichen Lebens, für Teilhabe und auch für soziale Dienste so genutzt werden, dass Bürgerinnen und Bürger auch künftig souverän über ihre persönlichen Daten bestimmen können. (...)
