Frage an Claudia Tausend von Marcus K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Tausend,
der Vorsitzende der SPD, Herr Gabriel, sprach sich in den letzten Tagen für die Vorratsdatenspeicherung aus.
Da die SPD die Vorratsdatenspeicherung auch im Programm zur Bundestagswahl befürwortete, folgende Fragen hierzu:
- Sind Ihnen geplante Terroranschläge (in D oder in EUR) bekannt, die aufgrund von mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung gewonnenen Informationen verhindert werden konnten?
- In Frankreich ist die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Wieso konnten die Attentate von Paris dann nicht verhindert werden?
- In Dänemark war die Vorratsdatenspeicherung bis 2014 in Kraft. Sehen Sie einen Kausalzusammenhang zwischen der Abschaffung und den Attentaten von Kopenhagen?
- Ist aus Ihrer Sicht mit der Vorratsdatenspeicherung sichergestellt, dass auf deutschem Boden keine terroristischen Anschläge mehr stattfinden? Welche weitere Schritte zur Sicherheit sind aus Ihrer Sicht noch notwendig? Und wenn alle diese Schritte umgesetzt sind und dann wird trotzdem noch ein Terroranschlag verübt: Wie erklären Sie dann, dass trotz aller Einschränkungen der Freiheit nicht die totale Sicherheit erreicht wurde?
Herzlichen Dank im Voraus,
Marcus Kaiser
Sehr geehrter Herr Kaiser,
ich habe die verdachtsunabhängige Speicherung von Verbindungsdaten schon immer abgelehnt, sowohl auf Parteitagen der SPD wie auch in der SPD-Bundestagsfraktion. Deswegen habe ich auch bei der namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag am 16.10.2015 gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Tausend
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