Warum liefern wir keine Taurus an die Ukraine und warum gibt es keine Großaufträge an die Rüstungsindustrie?

Sehr geehrte Frau B.,

die militärische Unterstützung der Ukraine durch Deutschland beläuft sich derzeit auf etwa 28 Milliarden Euro, für die nächsten Jahre haben wir bereits weitere Milliardenhilfen fest zugesagt. Deutschland ist damit nach den USA der größte militärische Unterstützer der Ukraine. Wir haben der Ukraine modernstes Hightech-Gerät, wie es derzeit auch in der Bundeswehr Stand der Technik ist, geliefert, wie die Panzerhaubitze 2000, den MARS-Raketenwerfer oder das Patriot-Flugabwehrsystem. Mit dem Flugabwehrsystem Iris-T hat die Ukraine sogar ein neues System erhalten, noch bevor es von der Bundeswehr selbst eingesetzt werden konnte.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat immer klargemacht: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Und Deutschland wird selbst nicht Kriegspartei werden.

Mit den Taurus-Marschflugkörpern verhält es sich komplexer als mit den anderen Waffensystemen. Ohne Beteiligung deutscher Militärangehörige ist sie nicht einsetzbar. Diese Beteiligung aber würde nach deutschem Recht einen Bundestagsbeschluss benötigen, da dies für jeden Einsatz der Bundeswehr im Ausland vonnöten ist. Solch ein Beschluss aber ist ausgeschlossen. Ganz allgemein wäre aber auch der Taurus kein Game Changer für die Ukraine, die bereits über diverse andere Marschflugkörpersysteme anderer westlicher Staaten sowie eigene Drohnen verfügt. Viel dringender benötigt werden Munitionsnachschub sowie weitere Flugabwehrsysteme zum Schutz ukrainischer Städte vor russischen Gleitbomben. Die Bundesrepublik hat kürzlich ein weiteres Patriot-System übergeben und eine Patriot-Allianz gestartet, an der sich weitere Verbündete beteiligen sollen.

Großaufträge sind zahlreich ergangen, alleine in den letzten Wochen hat die Bundeswehr einen Rahmenvertrag mit Rheinmetall über 6500 Militär-Lastkraftwage im Wert von bis zu 3,5 Milliarden Euro abgeschlossen und Artillerie-Munition für 8,5 Milliarden Euro bestellt sowie über ein Dutzend weitere Leopard 2A8-Panzer. Das von Boris Pistorius beschleunigter Beschaffungswesen hat dafür gesorgt, dass bereits zahlreiche Großaufträge erfolgreich vergeben worden sind. Das stärkt die Bundeswehr und aich unsere Verbündeten.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Tausend