AfD-Verbot prüfen - Werden Sie sich beteiligen und öffentlich ein AfD-Verbot vor dem Bundesrat fordern?
Sehr geehrte Frau Tausend,
die Petition "Prüft ein AfD-Verbot!" hat mittlerweile über 500k Unterzeichner*innen. Werden Sie sich beteiligen und öffentlich eine Prüfung eines AfD-Verbots vor dem Bundesrat fordern? Insbesondere nach der Veröffentlichung der Recherche des Medienhauses CORRECTIV.
Sehr geehrte Frau G.,
ein Verbot der AfD ist eine Option, die ernsthaft geprüft werden sollte. Klar ist: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt.
Unser Grundgesetz stellt hohe Hürden an ein Parteienverbot. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Erfolg eines solchen Verfahrens sicherstellen können - zum Beispiel durch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes und eine Einstufung der Gesamtpartei der AfD als gesichert rechtsextrem.
Ein Parteienverbot ist eines der härtesten Schwerter, das wir in unserer Verfassung haben - aber wir können und werden nicht zuschauen, wie eine Partei unsere Demokratie von innen heraus zu zerstören versucht.
Herzliche Grüße
Claudia Tausend
Weitere Fragen an Claudia Tausend
Bundeskanzler Olaf Scholz hat immer klargemacht: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Und Deutschland wird selbst nicht Kriegspartei werden.
Ich hoffe, dass die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung zu einem Ende des Konflikts und zur Freilassung der verbliebenen Geiseln beitragen
Wichtig bei diesem Instrument ist, dass Minderheiten geschützt bleiben müssen. Deshalb habe ich - und mit mir die überwältigende Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen aus fast allen Fraktionen - den von Ihnen angesprochenen AfD-Vorschlag abgelehnt, der darauf aus war, Minderheiten gegen die Mehrheit auszuspielen.
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die bestehenden Mieterschutzregelungen zu evaluieren, zu verlängern und – wo nötig – zu verbessern