Ich bin zutiefst entsetzt über die Nachrichten, die uns aus Gaza erreichen. Was unternimmt die Bundesregierung, um zu verhindern, dass weiterhin Tausende unschuldiger Zivilisten sterben?

Sehr geehrte Frau W.,

nach den barbarischen Terroranschlägen der Hamas vom 7. Oktober letzten Jahres, bei dem über tausend Menschen bestialisch ermordet wurden und hunderte Menschen aus vielen Ländern - u.a. aus Deutschland - in den Gazastreifen entführt wurden, hat Israel das Recht, sich zu verteidigen. Die Terroristen der Hamas missbrauchen zivile Einrichtungen und nehmen die Bevölkerung Gazas als menschliche Schutzschilde. Noch immer sind dutzende Geiseln in ihrer Gewalt. Auch wenn die Hamas so hohe zivile Opfer provoziert und in Kauf nimmt, hat Israel die Pflicht, sich an das humanitäre Völkerrecht zu halten und die Palästinenserinnen und Palästinenser im Gazastreifen zu schützen. Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal und die israelische Armee muss mehr tun, um zivile Opfer zu vermeiden.

Die Bundesregierung ist bereits seit vielen Jahren einer der größten Geber humanitärer Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit für die palästinensischen Gebiete. Seit dem 7. Oktober hat Deutschland weitere 240 Mio Euro an neuen Mitteln bereitgestellt. Wir beteiligen uns auch an der Lieferung von Hilfsgütern, die Luftwaffe hat 315 Tonnen an Hilfsgütern per Luftabwurf nach Gaza gebracht. Mittlerweile kommen Hilfsgüter per Schiff und Land. Dabei stellen wir sicher, dass unsere Hilfslieferungen nicht in die Hände der Hamas fallen.

Für mehr Details zu den deutschen Hilfsleistungen verweise ich auf die Webseite des Auswärtigen Amts: https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/nahermittlererosten/-/2627842

Deutschland bemüht sich stark um eine Beendigung des Konflikts und die Linderung des Leids der Zivilbevölkerung. Ich hoffe, dass die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung zu einem Ende des Konflikts und zur Freilassung der verbliebenen Geiseln beitragen.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Tausend