Frau Tausend, weshalb haben Sie gegen bundesweite Volksentscheide gestimmt?

Sehr geehrter Herr B.,

mehr direkte Demokratie auf Bundesebene zu ermöglichen, war und ist ein Ziel der SPD. Für die Einführung bundesweiter Volksentscheide benötigt man eine verfassungsändernde Mehrheit von zwei Dritteln des Bundestags. Die SPD hat vor einigen Jahren selbst einen Antrag zu bundesweiten Volksentscheiden eingebracht, aber eine verfassungsändernde Mehrheit ist bei diesem Thema derzeit nicht in Aussicht. Wichtig bei diesem Instrument ist, dass Minderheiten geschützt bleiben müssen. Deshalb habe ich - und mit mir die überwältigende Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen aus fast allen Fraktionen - den von Ihnen angesprochenen AfD-Vorschlag abgelehnt, der darauf aus war, Minderheiten gegen die Mehrheit auszuspielen.

Wir haben mit dem Konzept der Bürgerräte eine weitere Form der direkten Demokratie geschaffen, die gut angenommen wurde und beachtenswerte Ergebnisse erzielt. 

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Tausend