die Mieten in Deutschland steigen unaufhörlich. Was gedenken Sie dagegen zu tun?
Sehr geehrte Frau Tausend, die Mietsteigerungen bedrohen langsam unser Zuhause. Auch ich im Wahlkreis München-Ost bin davon betroffen. Ich muss aktuell 15% mehr Warmmiete zahlen als vor 3 Jahren. Unser Vermieter hat weitere Mietsteigerungen im Rahmen des rechtlich Zulässigen angekündigt. Die bisherigen Maßnahmen der Politik haben nicht sonderlich geholfen, den Trend zu bremsen.
Sehr geehrter Herr H.,
nach wie vor verhindert die Wohnraumknappheit insbesondere in Großstädten und Ballungsgebieten, dass sich angemessene Mieten am Wohnungsmarkt bilden können. Daher haben wir uns gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern darauf verständigt, Mieterinnen und Mieter bestmöglich zu schützen und zugleich mit verschiedenen Maßnahmen die Schaffung von neuem bezahlbarem Wohnraum schnellstmöglich voranzubringen.
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die bestehenden Mieterschutzregelungen zu evaluieren, zu verlängern und – wo nötig – zu verbessern. Unter anderem, indem Bestandsmieten in angespannten Wohnungsmärkten innerhalb von drei Jahren maximal um elf statt um fünfzehn Prozent steigen dürfen sowie durch eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis zum Jahre 2029. Zudem wollen wir das Instrument der qualifizierten Mietspiegel stärken, verbreitern und rechtssicher ausgestalten. Zur Berechnung sollen künftig die Mietverträge der letzten sieben Jahre herangezogen werden. Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns vehement dafür ein, dass diese Vorhaben noch in der laufenden Wahlperiode umgesetzt werden. Ein Entwurf für die Verlängerung der Mietpreisbremse liegt mittlerweile auch schon vor und kann mit einigen Nachbesserungen hoffentlich bald verabschiedet werden.
Um gegen steigende Mieten vorzugehen, haben wir als SPD-Bundestagsfraktion im vergangenen Sommer zudem weitere Reformvorschläge gemacht, die über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinausgehen. So sollen Mieten in angespannten Wohnlagen in den kommenden drei Jahren nicht um elf, sondern um maximal sechs Prozent steigen dürfen. Indexmietverträge, die derzeit an die Inflationsrate gekoppelt sind, sollen danach künftig an die Entwicklung der Nettokaltmieten geknüpft werden. Zudem fordert die SPD klarere Regeln für kurzzeitige Vermietungen und möblierte Wohnungen, denn damit können Regelungen des geltenden Mietrechts umgangen werden.
Herzliche Grüße
Claudia Tausend
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