Sollte die zeitliche Begrenzung der Sozialbindung von Sozialwohnungen abgeschafft werden?
In Österreich bedeutet "einmal Sozialwohnung" grundsätzlich "immer Sozialwohnung". In Deutschland fallen dagegen immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung heraus, weil diese zeitlich befristet ist. Alles geht in den privaten Markt über. Dadurch profitieren reiche Investoren von den Steuergeldern, mit denen Sozialwohnungen gebaut und gefördert werden. Zudem werden neue Sozialwohnungen kaum geschaffen - das ist auch nur begrenzt möglich, weil Grund und Boden limitiert verfügbar sind und sozialer Wohnungsbau natürlich Geld kostet. Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum.
Sollte die Sozialbindung daher nicht grundsätzlich unbefristet sein, wie in Österreich?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die bedarfsgerechte Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum ist der SPD seit jeher ein wichtiges Anliegen. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir uns darauf verständigt, jährlich 100.000 neue Sozialwohnungen zu schaffen und stellen bis 2027 eine Rekordsumme von 18,15 Milliarden Euro bereit, um mit diesen Mitteln sozialen, zukunftsgerechten und barrierefreien Wohnraum zu fördern. Zudem wollen wir eine neue Wohngemeinnützigkeit auf den Weg bringen, um eine Dynamik für die Entstehung von Sozialwohnungen und für eine preisgedämpfte Vermietung zu erzeugen. Auch die von Ihnen beschriebene Problematik hinsichtlich der zeitlichen Begrenzung der Sozialbindung werden wir in diesem Kontext aufgreifen. Förderprogramme und steuerliche Vorteile sollen so ausgestaltet werden, dass sie einerseits einen Anreiz für die Unternehmen der Wohnungswirtschaft darstellen, aber zugleich auch unsere Ziele einer langfristigen Sozialbindung und der Schaffung bzw. Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Tausend
Weitere Fragen an Claudia Tausend
Bundeskanzler Olaf Scholz hat immer klargemacht: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Und Deutschland wird selbst nicht Kriegspartei werden.
Ein Parteienverbot ist eines der härtesten Schwerter, das wir in unserer Verfassung haben - aber wir können und werden nicht zuschauen, wie eine Partei unsere Demokratie von innen heraus zu zerstören versucht
Ich hoffe, dass die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung zu einem Ende des Konflikts und zur Freilassung der verbliebenen Geiseln beitragen
Wichtig bei diesem Instrument ist, dass Minderheiten geschützt bleiben müssen. Deshalb habe ich - und mit mir die überwältigende Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen aus fast allen Fraktionen - den von Ihnen angesprochenen AfD-Vorschlag abgelehnt, der darauf aus war, Minderheiten gegen die Mehrheit auszuspielen.