Frage an Claudia Tausend von Jay S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage! Ein bezahlbares Dach über dem Kopf ist die drängendste soziale Frage Münchens. Deshalb legt die Koalition einen Schwerpunkt darauf, mehr günstigen Wohnraum zu schaffen, Mietwucher einzudämmen und junge Familien beim Kauf von selbstgenutztem Wohneigentum zu unterstützen.
Die Koalition will das Grundgesetz ändern, damit sich der Bund sich auch nach 2019 beim sozialen Wohnungsbau engagieren kann, weil sich gezeigt hat, dass die Länder dieser Herausforderung nicht gerecht werden – gerade auch der Freistaat Bayern. Die Mittel für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus werden bis 2021 auf 2,5 Mrd. Euro erhöht. Im Koalitionsvertrag sind außerdem Abschreibungsbedingungen für den frei finanzierten Wohnungsbau vereinbart, um steuerliche Anreize für den Wohnungsbau zu setzen. Zusammen mit weiteren Maßnahmen sollen so insgesamt 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Die Städtebauförderung mindestens auf dem erreichten Niveau von 1 Mrd. Euro fortgeführt und für 2019/2020 um 50 Mio. zusätzlich pro Jahr im Vergleich erhöht. Viele baureife aber unbebaute Grundstücke liegen brach, weil ihre Besitzer auf noch höhere Gewinne spekulieren. Die neue Grundsteuer C soll dem einen Riegel vorschieben und dafür sorgen, dass hier tatsächlich bezahlbare Wohnungen entstehen. Seine eigenen Grundstücke will der Bund für sozialen Wohnraum vergünstigt an Kommunen wie München verkaufen – ein Erfolg der SPD. Die dramatische Verknappung und Verteuerung von Bauland, insbesondere in Stadtregionen wie München, führt zu massiven Bodenspekulationen. Obwohl die „Sozialgerechte Bodennutzung“ (SoBon) ein bundesweites Vorbildmodell ist, musste München einen enormen Anstieg der Bodenpreise – seit 1950 um 34.000 Prozent - hinnehmen. Wichtiger Impulsgeber für ein neues Bodenrecht ist Alt-Oberbürgermeister Dr. Hans-Jochen Vogel. CDU/CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag eine Kommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ vorgesehen haben. Im Sinne einer sozialgerechten Bodennutzung wird dezidiert darüber nachzudenken sein, wie Eigentümer an den Kosten der Erstellung öffentlicher Infrastruktur und bezahlbaren Wohnraums finanziell beteiligt werden, wenn auf privatem Grund derart hohe Steigerungen der Bodenpreise erzielt werden, bzw. wie diese hohen vollständig leistungslosen Gewinne in Teilen der Allgemeinheit zugutekommen können. Ich als stellvertretende Sprecherin für Bauen und Wohnen der SPD-Bundestagsfraktion werde an diesem Thema dranbleiben. Die Grundsteuer wurde einmal als Vermögenssteuer für Immobilienbesitzer eingeführt, längst ist sie zum festen Bestandteil der Nebenkosten geworden, weil sie auf die Mieter umgelegt wird. Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwägt nun bei der Reform, die durch ein Bundesverfassungsgerichtsurteil nötig geworden ist, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieten im Zuge der anstehenden Reform der Steuer zu beschneiden oder sogar abzuschaffen.
Bundesjustizministerin Katarina Barley hat ein Mietrechtspaket vorgelegt, das derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wird. Um Mieter vor Luxussanierung zu schützen, drängte die SPD auf eine Reform der Modernisierungsumlage. Nach Modernisierung oder Sanierung dürfen Vermieter in Zukunft maximal acht Prozent der Kosten auf die Jahresmiete aufschlagen – statt bisher elf Prozent. Eine Kappungsgrenze wird sicherstellen, dass die monatliche Miete nach einer Modernisierung um nicht mehr als drei Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren steigt. Vermieter sollen künftig ihren Mietern unaufgefordert mitteilen, wenn sie eine höhere Miete als die übliche Vergleichsmiete verlangen wollen – und angeben, auf welche gesetzliche Ausnahmeregel sie sich dabei berufen. Gezieltes Herausmodernisieren – oder auch nur durch die Drohung damit – will die SPD künftig als Ordnungswidrigkeit ahnden. In Kraft treten sollen die Verschärfungen zum 1. Januar 2019. Die Union blockiert diese Verbesserungen nach Kräften. Für die zweite Jahreshälfte kündigte Katarina Barley dann ein Gesetz zur Reform der Mietspiegel an. Zurzeit fließen in die Statistik nur Mietverträge der vergangenen vier Jahren ein – ohne die günstigeren Bestandsmieten kommt dies einer reinen Aufwärtsspirale gleich. Hier stehen noch harte Diskussionen mit der Union ins Haus.
Dass gerade Haushalte mit mittlerem Einkommen Wohnungen zu tragbaren Mieten zum Mieten finden oder solche erwerben können, hat die Landeshauptstadt München das "München Modell" eingeführt. Nähere Informationen dazu finden sich hier https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Referat-fuer-Stadtplanung-und-Bauordnung/Wohnungsbau/Muenchen-Modell-Mietwohnungen.htmlbzw . hier https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Referat-fuer-Stadtplanung-und-Bauordnung/Wohnungsbau/Muenchen-Modell-Eigentum/Eigentum.htm l.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Claudia Tausend MdB