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Bündnis 90/Die Grünen
• 23.03.2011

(...) Unabhängig davon kann keine Rede davon sein, dass die Schalenwildarten auch nur annähernd der Ausrottung nahe wären. Im Gegenteil, das Problem ist, dass sich Deutschland derzeit aufgrund falscher Hege in weiten Teilen des Landes übernatürlich hohe Schalenwilddichten leistet. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 19.07.2011

(...) Die Fragen nach Beschneidungen und Schächten sind in Europa und Deutschland ja keine wirklich neuen Fragen. Sie waren wichtige Teile im Werkzeugkasten des europäischen Antisemitismus und Chauvinismus in einem Klima von Ausgrenzung und Diskriminierung. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 06.07.2011

(...) Ja, wir sind davon überzeugt, dass Sarrazin rassistische und grundgesetzwidrige Ansichten vertritt und verbreitet. Es ist richtig und legitim, diese Thesen politisch in diesem Sinne zu bewerten. (...)

Frage von Ralph W. • 08.03.2011
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Bündnis 90/Die Grünen
• 28.04.2011

(...) Dass Menschen mit Haushaltswaren, mit Autos und auch mit Medikamenten getötet werden können, bedeutet nicht, dass man Amokläufe hinnehmen muss. Es gibt sehr gute Möglichkeiten, die Wahrscheinlichkeit von Amokläufen auf ein Minimum zu reduzieren. In diesem Sinne sind wir weiterhin für eine weitest gehende Verschärfung des Waffenrechts. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 03.05.2011

(...) Denn die Mehrheitsverhältnisse im Europaparlament und in der EU-Kommission sind überdeutlich, um die dort gefassten Beschlüsse und getroffenen Entscheidungen den Grünen anzulasten oder unzureichende Punkte in den Entscheidungen ihnen vorzuwerfen. Selbstverständlich beteiligen sich die Grünen an der Gestaltung der EU-Politik, aber noch von der Opposition aus. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 09.03.2011

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem "Diäten-Urteil" vom 5. November 1975 klar gestellt, dass der Betrag der Diät auch den Rang zu berücksichtigen hat, der dem Mandat im Verfassungsgefüge zuteil wird. Der Bundesgesetzgeber hat diesen Vorgaben bei der Verabschiedung des Abgeordnetengesetzes im Jahre 1977 Rechnung getragen, indem er als Orientierungsgröße für die Entschädigung der Abgeordneten die Bezüge solcher Amtsinhaber gewählt, die einer mit den Abgeordneten vergleichbaren Verantwortung und Belastung unterliegen. (...)

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