Frage an Claudia Roth von Paul D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
sehr geehrte frau roth,
in diese pk ( http://www.youtube.com/watch?v=_BLG3Re_rxQ#t=3m40s ) sagen sie, der autor sarrazin bewege sich nicht auf dem "boden des grundgesetztes".
auf grund des enormen absatzes sarrazins buches, wäre die logische konsuquenz alle rechtlichen schritte zu gehen damit das grundgesetztwiedrige buch schnellstmöglich verboten wird.
vor dem hintergrund: was haben sie und ihre partei in die wege geleitet, um ein vorbot zu erwirken??
oder war die presseerklärung etwa ihr beitrag zu:
"wer distanziert sich am drastischten von sarrazin, um sich bei wählern mit migrationshintergrung einzuschleimen?"
Sehr geehrter Herr Dieter,
entscheidend ist der Kontext der Aussage, die Sie sinnvollerweise bis zum Ende des Links verfolgen sollten. Es geht um eine politische Bewertung der Thesen von Sarrazin und darum, warum er für einen Posten im Vorstand der Deutschen Bank nicht geeignet ist.
Ja, wir sind davon überzeugt, dass Sarrazin rassistische und grundgesetzwidrige Ansichten vertritt und verbreitet. Es ist richtig und legitim, diese Thesen politisch in diesem Sinne zu bewerten. Denn das ist unter anderem eine der Aufgaben von Parteien, Aufklärungsarbeit zu leisten.
Rede- und Meinungsfreiheit in unserer Demokratie bedeutet, auch grundgesetzwidrige Ansichten auszuhalten. Aushalten bedeutet aber nicht, solche Ansichten kritiklos stehen zu lassen bzw. sie nicht mehr kritisieren zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
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