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Bündnis 90/Die Grünen
• 28.10.2008

(...) Verbote zeugen von Konzeptlosigkeit und dem Unwillen, sich mit komplizierten Zusammenhängen differenziert auseinanderzusetzen. Wir sind der Meinung, dass die volle Anerkennung der kurdischen Sprache und Kultur in der Türkei ein Bestandteil der nachhaltigen Lösung der Kurdenfrage ist. Dazu gehört, dass die Sprache im Alltag, in den Schulen und in den Medien zur Normalität und Selbstverständlichkeit wird. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 20.10.2008

(...) Sie sprechen hier ein Thema an, das uns von vielen Seiten erreicht und auch mich persönlich beschäftigt, obwohl es außerhalb meiner Zuständigkeitsbereiche liegt. Es ist nach wie vor unbefriedigend, dass Übersiedler aus der DDR in die Bundesrepublik rentenrechtlich so behandelt werden, als hätten sie ihr Erwerbsleben in der DDR fortgeführt. Ich finde es besser, den Begriff "Versicherte im Beitrittsgebiet" an einen Stichtag nach der Öffnung der Grenze zu koppeln, z.B. den 9.11.1989 oder den 18. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 20.10.2008

(...) Bündnis90/Die Grünen fordern Landwirtschaftsminister Seehofer auf, ein nationales Einfuhrverbot für MON810 anzuordnen und den Saatgutverkauf und die Ausbringung von MON810-Mais in Deutschland zu stoppen (siehe Antrag Bündnis90/Die Grünen, Bt-Drs. 16/7835; http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/078/1607835.pdf ). (...)

Frage von Martin L. • 07.09.2008
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Bündnis 90/Die Grünen
• 28.10.2008

(...) Vor allem kommen derzeit in Deutschland nur wenig partizipative und kommunikative Beteiligungsverfahren („Runder Tisch“, „Planwerkstatt“ oder Ähnliches) zur Anwendung. Stattdessen wird an Verfahren festgehalten, bei denen aus unserer Sicht nur selten konstruktive und kommunikative Prozesse stattfinden, die Bürgerbeteiligung muss also deutlich verbessert werden. So muss aus unserer Sicht die Öffentlichkeit in sachgerechter und effektiver Weise frühzeitig über ein Planungsverfahren informiert und es muss auch ausreichend Zeit für die Beteiligung eingeräumt werden. (...)

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