Frage an Claudia Roth von Martin L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Roth
Sicherlich haben Sie von der Wiederstandbewegung des Vereins Gesundes-Wertachtal bezüglich des geplanten EBS Werkes in Ettringen gehört.Wir sind gegen diese EBS-Werke, weil durch den Einsatz einfachster Abgasfiltertechnik Feinstäube, Dioxine, Schwermetalle etc. in sehr bedenklichen Mengen ( www.sueddeutsche.de/wissen/667/301664/text/ vom 19.09.07) in Unseren Lebensraum abgegeben werden. Ausserdem wird auch der Mülltourismus dadurch gefördert.Wie ist Ihre Meinung dazu, bzw. wie gehen Sie gegen solche EBS-Werke vor?
Mfg. Lemke
Sehr geehrter Herr Lemke,
die Aktivitäten des Vereins Gesundes-Wertachtal und die Bürgerinitiative gegen den geplanten EBS sind mir gut bekannt. Die geäußerten Bedenken teile ich grundsätzlich. Wir setzen uns auf allen Ebenen, in Bund, Land und Kommunen, für die Stärkung der Bürgerbeteiligung ein.
Bedauerlicherweise wird die Öffentlichkeitsbeteiligung in Deutschland von den zuständigen Behörden noch oft als Planungserschwernis. und als zusätzlicher Aufwand betrachtet und deshalb möglichst knapp abgehandelt. Die konstruktiven Möglichkeiten der Öffentlichkeitsbeteiligung werden dagegen gar nicht oder nicht ausreichend genutzt. Vor allem kommen derzeit in Deutschland nur wenig partizipative und kommunikative Beteiligungsverfahren („Runder Tisch“, „Planwerkstatt“ oder Ähnliches) zur Anwendung. Stattdessen wird an Verfahren festgehalten, bei denen aus unserer Sicht nur selten konstruktive und kommunikative Prozesse stattfinden, die Bürgerbeteiligung muss also deutlich verbessert werden. So muss aus unserer Sicht die Öffentlichkeit in sachgerechter und effektiver Weise frühzeitig über ein Planungsverfahren informiert und es muss auch ausreichend Zeit für die Beteiligung eingeräumt werden. Außerdem müssen natürlich vor allem die Ergebnisse einer Beteiligung angemessen in den weiteren Planungsprozessen berücksichtig werden. In unserem Antrag 16/3360 vom 08.11.06 fordern wir die Bundesregierung auf in diesem Sinne aktiv zu werden.
Der Verein Gesundes-Wertachtal und die Bürgerinitiative in der Umgebung von Ettringen sollten sich intensiv um Verbündete im Landtag und in den benachbarten Kommunen bemühen, mit beharrlicher Überzeugungs- und Aufklärungsarbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Roth
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