Claudia Roth

(...) warum Sie von Ihrer zuständigen Arbeitsagentur derart unter Druck gesetzt werden, können wir leider nicht beantworten. Wir sehen ein erhebliches Problem bei den Argen und Optionskommunen, die oftmals nicht ausreichend qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezüglich Menschen mit Schwerbehinderungen haben. Unsere Forderung war und bleibt: Bei allen Trägern des SGB II sollen qualifizierte Ansprechpartner und Abteilungen - wie sie beispielsweise in § 104 (4) SGB IX für die Bundesagentur für Arbeit verpflichtend vorgesehen sind - eingerichtet und finanziert werden. (...)

(...) natürlich gibt es auch Verbrecherinnen und Mörderinnen. Dass diese Form weniger und nur in ganz konkreten Fällen angewandt wird, liegt an der mangelnden Geschlechtergerechtigkeit der Alltagssprache und nicht daran, nur positiv besetzte Begriffe geschlechtergerecht zu benutzen. Selbstverständlich wäre es geschlechtergerecht und richtig, auch in traditionell bzw. (...)

(...) die Kritik an Frau Ypsilanti hat ihre Berechtigung, ist aber nicht gleich zu setzen mit der Kritik an den drei Abgeordneten, die auf dem Parteitag der Landespartei und in diversen Sitzungen und Gesprächen ihre Bedenken nicht mal im Ansatz thematisiert haben. (...)

(...) den Begriff "politisch verkommen" halten wir für richtig und angebracht, weil er ziemlich genau das beschreibt, was in Hessen geschehen ist. Politisch verkommen ist ein Politikstil, der sich vor Debatten und inhaltlichen Auseinandersetzungen wegduckt, sich an den offenen und öffentlichen Diskussion über ein gemeinsames Vorgehen zwar beteiligt, aber nicht den eigenen Standpunkt darlegt, sich nicht rechtzeitig zu Wort meldet und so einen enormen finanziellen und Kraft-Aufwand für den Parteitag und für die tage- und nächtelangen Koalitionsverhandlungen in Kauf nimmt und erst kurz vor dem Abschluss der geleisteten Arbeit sein "Gewissen" entdeckt. (...)

Sehr geehrte Frau Müller,

Sehr geehrte Frau Wahren,