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Bündnis 90/Die Grünen
• 11.12.2008

(...) Das Islamische Zentrum Münster ist als Verein voll verantwortlich für alle Aussagen auf seiner Homepage. Der Verein ist die juristische Person, die bei Verstößen gegen Recht und Gesetz belangt werden müsste. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 11.12.2008

(...) Euro eingestellt werden können, hängt von dem Qualifizierungsgrad der einzustellenden Lehrkräfte, von Bundesland und Schulart ab. Zu beachten ist aber ein anderer Punkt: Eine bessere Bildungspolitik braucht kluge, nicht ideologisch verbohrte Konzepte und solide nachhaltige Finanzierung. Es wäre lächerlich, die Finanzierung des Bildungssystems davon abhängig zu machen, welche Gelder aus anderen Haushaltsmitteln nicht abgerufen werden. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 18.12.2008

(...) Ein türkischstämmiger Kanzler wäre ein Bürger der BRD, dessen Handeln nur auf unserer Verfassung und dem Grundgesetz basieren kann. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 11.12.2008

(...) ja, wir halten es für angemessen, sich gegen eine verantwortungslose und für eine zukunftsgerichtete Energiepolitik einzusetzen. Das sehen auch die Menschen in Gorleben und von den Atommülllagern betroffenen Regionen so, genau wie Millionen, die ein Ende der Atomenergie in Deutschland befürworten. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 15.01.2009

(...) Wir halten es durchaus für legitim, Honorare entgegenzunehmen, wenn nicht spezifisch politische Sendungen von privaten Produktionsfirmen für Fernsehsender produziert werden. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 15.01.2009

(...) Es sind die Parteimitglieder, die im Kontext der gesellschaftlichen Debatten neue Wege suchen und gehen. Es widerspräche der Logik und dem Sinn von Parteien, wenn die Mitglieder keine Chance hätten, durch neue Debatten und neue Beschlüsse neue Wege gehen zu können, weil Verträge aus einer anderen Zeit es nicht zuließen. (...)

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