Frage an Claudia Roth von Oliver B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth,
was halten Sie von der Idee, das die Parteien im Vorfeld von Wahlen eine verpflichtende Erklärung abgeben müssen, mit wem eine Koalition in Frage kommt und mit wem nicht?
Das Chaos in Hessen wäre sicher vermieden worden und ich bin mir nicht sicher, ob wir in Hamburg schwarz/grün hätten.
Ich als Wähler könnte mir bei der Wahl überlegen ob ich bereit bin, die von "meiner" Partei vorgeschlagenen, möglichen Koalitionspartner mitzutragen. Ausserdem gibt es dann, zumindest was Koalitionen anbelangt, keinen Wortbruch mehr.
Mit freundlichen Grüssen
Oliver Bremer
Sehr geehrter Herr Bremer,
bei allem Verständnis für Ihre Sicherheitsbedürfnisse gehen Ihre Vorstellungen an der Lebensrealität unserer Gesellschaft und ihres politischen Systems vorbei. Parteien agieren auf der Grundlage ihrer Programmatik, die bei jeder Wahl nur zum Teil umgesetzt werden kann. Das bedeutet, dass erst nach der Wahl und anhand der Mandatsverhältnisse – über die im Vorfeld nur spekuliert werden kann - die möglichen Gemeinsamkeiten herausgearbeitet werden können, um mit Sondierungsgesprächen zu beginnen.
Außerdem kann keine verpflichtende Erklärung die stets in Bewegung befindliche Dynamik des innerparteilichen Lebens bändigen. Parteien sind vitale soziopolitische Gebilde, die von Debatten, Diskussionen, Überzeugungen und immer wieder neuen Einsichten leben und selber welche hervorbringen. Es sind die Parteimitglieder, die im Kontext der gesellschaftlichen Debatten neue Wege suchen und gehen. Es widerspräche der Logik und dem Sinn von Parteien, wenn die Mitglieder keine Chance hätten, durch neue Debatten und neue Beschlüsse neue Wege gehen zu können, weil Verträge aus einer anderen Zeit es nicht zuließen.
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
Sehr geehrter Herr Bremer,
bei allem Verständnis für Ihre Sicherheitsbedürfnisse gehen Ihre Vorstellungen an der Lebensrealität unserer Gesellschaft und ihres politischen Systems vorbei. Parteien agieren auf der Grundlage ihrer Programmatik, die bei jeder Wahl nur zum Teil umgesetzt werden kann. Das bedeutet, dass erst nach der Wahl und anhand der Mandatsverhältnisse – über die im Vorfeld nur spekuliert werden kann - die möglichen Gemeinsamkeiten herausgearbeitet werden können, um mit Sondierungsgesprächen zu beginnen.
Außerdem kann keine verpflichtende Erklärung die stets in Bewegung befindliche Dynamik des innerparteilichen Lebens bändigen. Parteien sind vitale soziopolitische Gebilde, die von Debatten, Diskussionen, Überzeugungen und immer wieder neuen Einsichten leben und selber welche hervorbringen. Es sind die Parteimitglieder, die im Kontext der gesellschaftlichen Debatten neue Wege suchen und gehen. Es widerspräche der Logik und dem Sinn von Parteien, wenn die Mitglieder keine Chance hätten, durch neue Debatten und neue Beschlüsse neue Wege gehen zu können, weil Verträge aus einer anderen Zeit es nicht zuließen.
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
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