Frage an Claudia Roth von Rene L. bezüglich Recht
Frau Abgeordnete
Ich habe Sie bei den Besetzungsaktionen in Gorleben im Fernsehen gesehen. Halten Sie es als Abgeordnete für angemessen, bei einer staatlichen Maßnahme, die ordnungsgemäß genehmigt wurde, diese zu behindern und gleichzeitig damit die Notwendigkeit zu begünstigen, daß Millionen von Steuergeldern eingesetzt werden müssen, um diese Maßnahme auch durchsetzen zu können?
Rene Lima
Sehr geehrter Herr Lima,
ja, wir halten es für angemessen, sich gegen eine verantwortungslose und für eine zukunftsgerichtete Energiepolitik einzusetzen. Das sehen auch die Menschen in Gorleben und von den Atommülllagern betroffenen Regionen so, genau wie Millionen, die ein Ende der Atomenergie in Deutschland befürworten.
Eine „ordnungsmäßige Genehmigung der Maßnahme“ ist kein Freibrief für eine falsche Politik. Diese Politik führt dazu, dass Millionen Steuergelder für eine falsche, zukunftslose und gefährliche Energiegewinnung ausgegeben werden, von denen nur wenige Energiekonzerne mit ihrer Dinosaurier-Technologie profitieren.
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
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