J. Konrad Schmidt
(...) Das ist in der Regel ein zusätzlicher erschwerender Tatbestand, der manchmal schwerer wiegt als das eigentliche Vergehen und Verbrechen. Es spielt bei der Verfolgung und Bestrafung solcher Kriminellen keine Rolle, welcher Herkunft sie sind. Sie alle gehören vor Gericht und sind vor dem Gesetz gleich zu behandeln. (...)
(...) die Riester-Rente muss nicht über eine Versicherung abgewickelt werden, denn auch Fonds- und Banksparpläne werden vom Staat als Riester-Rente gefördert, wenn sie die gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen erfüllen. Die wichtigste Bedingung ist, dass die eingezahlten Beiträge garantiert werden. (...)
(...) Wir haben hierzu einen Vorschlag unterbreitet, der dem Recht des Kindes auf beide Eltern mehr Geltung verschafft. Die Rechtsschutz- und damit die Gerechtigkeitslücke für Väter würde so geschlossen werden. (...)
(...) Bei Fragen, die diese Vorgänge und deren Inhalte nicht betreffen, besteht keine Pflicht zur Beantwortung. Deshalb ist und bleibt die Beantwortung von Fragen bei abgeordnetenwatch.de ein zusätzlicher Service und keine parlamentarische Tätigkeit von Abgeordneten. Es gab und gibt Abgeordnete, die hierbei grundsätzlich nicht mitmachen wollten. (...)
(...) Die hier Geborenen sind Kinder dieses Landes, gleichgültig welcher Herkunft die Eltern oder Großeltern sein mögen. Unzureichende Sprachkenntnisse werden bei Kindern vieler sozialschwacher Familien festgestellt, genauso unabhängig von der ethnischen Herkunft. Diese Defizite zu beheben, ist eine gesamtgesellschaftliche Bildungs- und sozialpolitische Aufgabe. (...)
(...) Der Vertrag von Lissabon kann und darf das Grundgesetz nicht aushebeln und er tut es unseres Erachtens auch nicht. Wir beobachten mit Interesse, dass manche Kreise versuchen, dem Vertrag von Lissabon eine beispiellose Militarisierung zu unterstellen und diese gegen ein vermeintlich friedfertigeres Grundgesetz und eine friedfertigere VN-Charta auszuspielen. Das ist unseres Erachtens nicht haltbar und wird auch in kaum einem anderen EU-Land so wahrgenommen. (...)
