Frage an Claudia Roth von Albrecht K. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Roth,
nach dem Angriff auf den Polizeidirektor Alois Mannichl fordern Sie in der Augsburger Allgemeinen politische Konsequenzen aus dem Anschlag: „Dieses heimtückische und brutale Attentat, offenbar aus der Neonazi-Szene, ist ein alarmierendes Zeichen dafür, wie gefährlich und zu allem entschlossen die rechtsextreme Szene in Bayern ist.“
Würden Sie ein ähnlich konsequentes Vorgehen fordern, wenn der Täter nicht aus dem rechtsextremen Umfeld stammt (wobei das bis jetzt überhaupt noch nicht feststeht), sondern wenn es sich um einen Migranten handeln würde? In Charlottenburg wurde zum Beispiel einem Berliner Polizisten, der einen türkischen Autoknacker stellen wollte, ein Messer fünfmal in den Oberkörper gerammt. http://www.bild.de/BILD/berlin/aktuell/2008/12/17/autoknacker-sticht-polizisten/nieder.html
Mit freundlichen Grüßen
Albrecht Klein
Sehr geehrter Herr Klein,
nicht selten werden Polizisten und Sicherheitsbeamte bei der Kriminalitätsbekämpfung selbst zum Opfer von Angriffen. Kriminelle greifen die Polizisten im Einsatz ganz gezielt an, um so entweder zu entkommen oder Spuren und Zeugen wortwörtlich zu vernichten. Das ist in der Regel ein zusätzlicher erschwerender Tatbestand, der manchmal schwerer wiegt als das eigentliche Vergehen und Verbrechen. Es spielt bei der Verfolgung und Bestrafung solcher Kriminellen keine Rolle, welcher Herkunft sie sind. Sie alle gehören vor Gericht und sind vor dem Gesetz gleich zu behandeln.
Alois Mannichel wurde nicht während eines Einsatzes gegen Kriminalität angegriffen, sondern auf eine feige Art und Weise, die nur politisch motiviert sein kann. Selbst als Polizeidirektor fühlte er sich durch zahlreiche Drohbriefe so unsicher, dass er privat einen Anwalt einschalten musste. Er wurde zur politischen Hassfigur der Neonazis in der Region Passau. Diese Art von gezielter Tötung und Verletzung ist politisch motiviert und muss neben den strafrechtlichen Aspekten politisch angegangen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
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