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Antwort von Claudia Roth
Bündnis 90/Die Grünen
• 14.01.2009

(...) Israels Sicherheit und die Sicherung und Anerkennung des Existenzrechts Israels sind tragende Säulen unserer Nahostpolitik. Deshalb verurteilen wir Forderungen wie die Vernichtung Israels und die Verunglimpfung aller Menschen in Israel aufs Schärfste. Wir sind der Meinung, dass Politikansätze unter diesen Vorzeichen nicht zukunftsfähig sind und allen Menschen in der Region ihre Zukunft verbauen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 15.01.2009

(...) Zum Krieg im Gaza-Streifen haben wir mehrere Stellungnahmen veröffentlicht, die Sie auf der Homepage der Fraktion und Partei nachlesen können. Wir verurteilen Aussagen über die Vernichtung Israels und Verunglimpfung aller Menschen in Israel aufs Schärfste. Wir sind der Meinung, dass derartige Politikansätze nicht zukunftsfähig sind und den Menschen in der Region ihre Zukunft verbauen. (...)

Frage von Ralf H. • 22.12.2008
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Bündnis 90/Die Grünen
• 15.01.2009

(...) selbstverständlich wäre die beste Lösung, wenn die USA die Uighuren als freie Menschen in den USA leben ließen, nicht zuletzt als eine kleine Wiedergutmachung für so viele Jahre völkerrechtswidriger Inhaftierung. Die Aufnahme von Flüchtlingen kann man von vielen Staaten zwar erwarten, aber nicht erzwingen. (...)

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