Frage an Claudia Roth von Holger N. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Roth,
mich würde mal interessieren, wieviel Strafanzeigen aufgrund Volksverhetzung bei dieser Demonstration in Berlin
http://www.youtube.com/watch?v=ErNsaS8HjYE&eurl
gestellt wurden. Unverständlich ist für mich, warum mal wieder über ein Verbot der NPD diskutiert wird (bei deren Demonstrationen vielleicht mal 100 Leute mitmachen), und hier (wenigen Medienberichten zufolge, denn komischerweise liest mal nicht viel von diesen Sprüchen...) 2000 Leute Ihren Hass auf Israel und das Judentum im Allgemeinen ausleben dürfen.
Wo ist denn da der "Aufstand der Anständigen", die Lichterketten, wo sind die Polizeieinsätze, wo sind unsere Politiker? Warum ist so etwas in Deutschland möglich? Würde eine andere Gruppierung in weit geringerer Personenzahl so etwas rufen, kämen die Medien vor lauter Distanzierung nicht hinterher, und unsere Volksvertreter würden Solidarität bis zum Geht-nicht-mehr zeigen.
Warum wird bei allen Ereignissen direkt ein rechtsradikaler Hintergrund unterstellt, und hier, wo Antisemitismus in einer Form ausgelebt wird, die an alte Zeiten erinnert (und zwar nicht positiv!), hüllen sich die Grünen, die Linken, SPD, CDU... größtenteils in Schweigen?
Was halten Sie persönlich von diesen "schönen" Demonstrationen von Antisemitismus?
Herzlichen Dank für Ihre Antwort
mit freundlichen Grüßen
Holger Niggemann
Sehr geehrter Herr Niggemann,
wie viele Strafanzeigen nach dieser Demo gestellt worden sind, wissen wir nicht. Das können Sie vielleicht direkt bei der Berliner Staatsanwaltschaft in Erfahrung bringen. Anstelle sich über den "Aufstand der Anständigen" und über die Lichterketten lustig zu machen, können Sie persönlich eine Strafanzeige stellen. Das Stattfinden von Lichterketten und Protestdemos sollte Ihnen klar machen, dass im Kampf gegen Hass und Demagogie mehr Zivilcourage erforderlich ist als nur der Hinweis auf Strafverfolgung.
Zum Krieg im Gaza-Streifen haben wir mehrere Stellungnahmen veröffentlicht, die Sie auf der Homepage der Fraktion und Partei nachlesen können. Wir verurteilen Aussagen über die Vernichtung Israels und Verunglimpfung aller Menschen in Israel aufs Schärfste. Wir sind der Meinung, dass derartige Politikansätze nicht zukunftsfähig sind und den Menschen in der Region ihre Zukunft verbauen.
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
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