Frage an Claudia Roth von Thomas W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Roth,
am 29.12.08 fanden in Berlin sog. Gaza Soli Demos statt. Auf dieser Demo wurde durch die mehrheitlich vertretenden musl. Teilnehmer die Vernichtung und der Tod Israels gefordert. Außerdem bezeichneten die Teilnehmer alle Israelis als Faschisten. Sicher kann man die Angriffe Israels bewerten wie man ein Position dazu hat. Aber halten Sie es für gerechtfertigt, wenn man zur Zerstörung eines souveränen Staates aufruft?
Weiterhin habe ich gesehen, dass auf der Demo Flaggen der Hisbollah zu sehen waren und diese auch zur Unterstützung aufrief. Sicher wissen Sie, dass die Hisbollah eine als terroristische Organisation eingestufte Vereinigung ist. Wie ist hier Ihr Standpunkt, sollten wir es weiter tolerieren wenn verfassungsfeindliche Elemente gezeigt werden, die Vernichtung von souveränen Staaten gefordert wird? Oder machen wir wieder einmal nur Ausnahmen aus Rücksicht auf Bewohner aus dem arab. Raum?
Stellen Sie sich vor die NPD würde täglich " Flagge" zeigen, Fackelmärsche durchführen,( laut Aussagen einiger Politiker ist es ja fast wieder so weit ) würden Sie das auch tolerieren?
Danke für Ihre Antwort
Sehr geehrter Herr Weiske,
Israels Sicherheit und die Sicherung und Anerkennung des Existenzrechts Israels sind tragende Säulen unserer Nahostpolitik. Deshalb verurteilen wir Forderungen wie die Vernichtung Israels und die Verunglimpfung aller Menschen in Israel aufs Schärfste. Wir sind der Meinung, dass Politikansätze unter diesen Vorzeichen nicht zukunftsfähig sind und allen Menschen in der Region ihre Zukunft verbauen. Die Hisbollah ist Teil der libanesischen Regierung. Es ist schon ein Paradox, mit der Regierung im Libanon beste Kontakte pflegen zu wollen, aber gleichzeitig eine der wichtigen tragenden Kräfte innerhalb dieser Regierung auf die Terrorliste zu setzen. Trotzdem ist es wichtig, die Hisbollah offen und schonungslos da zu kritisieren, wo sie Hass und Angst schürt und die Region destabilisiert.
Das Bemühen bei Ihren Fragen, unterschiedliche und zusammenhanglose Sachverhalte zum Anlass zu nehmen, um die NPD irgendwie zu thematisieren, zeugt nicht gerade von einer glaubwürdigen Suche nach Antworten auf drängende Fragen der Zeit. Der letzte Absatz Ihrer Frage hat keinen Bezug zu den gestellten Fragen, weder inhaltlich noch theoretisch.
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
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