Frage an Claudia Roth von Peter B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth,
ich danke Ihrem Büro-Team für die Antwort auf meine Frage: http://www.abgeordnetenwatch.de/claudia_roth-650-6018--f151808.html#frage151808
Als ein Migrant der ersten Generation freue ich mich darüber, dass Sie keinen Wert „auf ethnische Herkunft von PolitikerInnen und AkteurInnen im gesellschaftlichen Leben legen“.
Auch eine „nachträgliche Ethnisierung des aktiven und passiven Wahlrechts und die damit verbundene Unterstellung von Illoyalität“ gegenüber einer großen Zahl von Migranten halte ich für gefährlich. Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass solch ein Vorgehen „von vordemokratischen Vorstellungen und Einstellungen in Politik und Gesellschaft“ zeugen würden, zudem wären „PolitikerInnen“ mit solch „vordemokratischen Vorstellungen“ eine Gefahr für unsere Demokratie und das Grundgesetz.
Hierzu ein Zitat aus dem Bundestagswahlkampf 1998 aus den Reihen ihrer Partei: „Was unsere Urväter (die Türken) 1683 mit Feuer und Schwert vor den Toren Wiens nicht schafften, schaffen wir heute mit unserem Verstand…“ (Cem Özdemir)
http://www.focus.de/politik/deutschland/deutschtuerken-abfuhr-fuer-die-koalition_aid_175053.html
Ich erlaube mir also die Frage, ob es im Sinne unserer Demokratie und unseres Grundgesetztes ist, einem Politiker mit dieser Auffassung und solchen Äußerungen eine politische Heimat zu geben und ihn sogar als „Speerspitze“ Ihrer Partei zu bestimmen.
Ebenso frage ich mich, ob die Zielgruppe dieser nationalen Parolen schon aus ihren „vordemokratischen Vorstellungen“ entwachsen ist, oder ob es ihr erst in der vierten oder vielleicht doch erst in der fünften Generation gelingen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Bühler
Sehr geehrter Herr Bühler,
solange Sie Behauptungen aus einem Beitrag des Magazin „Focus“ als Zitat aus dem Bundestagswahlkampf der Grünen wiedergeben und wichtige Inhalte durcheinander bringen, muss daran gezweifelt werden, ob Sie unsere Antwort auf Ihre vorherige Frage überhaupt verstanden haben.
Offensichtlich haben die Programmatik der Partei, die Bilanz ihrer vielfältigen und transparenten parlamentarischen Arbeit ebenso wie die Arbeit ihrer SpitzenvertreterInnen für Sie keine Bedeutung. Sie sind auf der Suche nach Zitaten, die eine aberwitzige und verschwörerische These belegen sollen. Dabei hätten Sie ehrlicherweise ein bisschen weiter recherchieren müssen. Denn bereits seinerzeit hat Cem Özdemir auf den von Ihnen als programmatisch eingestuften Beitrag mit folgendem Leserbrief an die Redaktion „Focus“ geantwortet (26.09.1998; Ausgabe:40; Seite:312-312):
“Zuviel der Ehre
Leider greifen Sie in Ihrem Beitrag auf ein angebliches Zitat aus der türkischsprachigen "Hürriyet" von mir zurück, das prompt per Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion kommentiert wurde. Richtiger wurde es dadurch nicht. Wie Sie wissen, werde ich öfter zur Zielperson der "Hürriyet", gerade weil ich mich nicht vor deren nationalistischen Karren spannen lasse. Nachdem ich in dieser Zeitung als PKK-Anhänger, grüne Spinne und Vaterlandsverräter dargestellt wurde, erhielt ich kürzlich noch das Prädikat islamistisch. Mich nun auf eine Stufe mit Kara Mustafa, der das Abendland vor Wien in Angst und Schrecken versetzte, zu stellen ist zuviel der Ehre. Dazu mußten meine Äußerungen im Pressegespräch in München schon erheblich zusammengebastelt werden. Ich kann Ihnen versichern, daß ich auch in Wahlkampfzeiten keinen nationalistischen Neigungen anzuhängen pflege. Bonn, CEM ÖZDEMIR, MdB (Bündnis 90/Die Grünen)“
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
Weitere Fragen an Claudia Roth
(...) die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands. (...)
(...) Claudia Roth hat nach ihrem Abitur in Krumbach ein Studium der Theaterwissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in München aufgenommen. Nach zwei Semestern folgte sie einem Angebot der Städtischen Bühnen Dortmund und wurde dort Dramaturgieassistentin, später Dramaturgin. (...)
(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)