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Antwort von Claudia Roth
Bündnis 90/Die Grünen
• 26.05.2009

(...) Außerdem soll die heute übliche Haftpflichtversicherung für Manager zwingend mit einer Selbstbeteiligung versehen werden, so dass sie künftig die Haftung mit dem persönlichen Eigentum nicht mehr komplett ausgeschlossen werden kann. Damit wollen wir das Verantwortungsbewusstsein der Manager für die Risiken ihrer Entscheidungen stärken. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 02.03.2009

(...) Die damalige Regierungschefin Israels hat kurz nach den Medienberichten dementiert, die Umsiedlung einer Million Israelis islamischen Glaubens gefordert zu haben. Solche Forderungen sind von rechtsnationalistischen Parteien und Organisationen in Israel bekannt, die wir für inakzeptabel und undemokratisch halten. Es darf nicht vergessen werden, dass das Höchste Gericht Israels bisher viele politisch abenteuerliche Entscheidungen und Beschlüsse hat rückgängig machen können. (...)

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