Frage an Claudia Roth von Michael S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Frau Abgeordnete Roth,
im Frühjahr 2008 berichteten mehrere Tageszeitungen - u.a. Abendzeitung ( http://www.abendzeitung.de/muenchen/28568 ), Augsburger Allgemeine ( http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Politik/Artikel,-Politiker-parken-kostenlos-am-Airport-_arid,1227814_regid,2_puid,2_pageid,4290.html ) über kostenlose Frei-Park-Tickets für Bundestagsabgeordnete an den Flughäfen Frankfurt, Nürnberg und München.
Darauf hin wurden die Spendenregeln für Abgeordnete verschärft.
Am vergangenen Montag berichtet des ARD-Magazin Report-Mainz, dass es Bestrebungen gibt, diese Spendenregeln wieder zu entschärfen und das kostenlose Parken an Flughäfen wieder zu gestatten.
Können Sie diese Pläne bestätigen? Warum soll es nicht möglich sein, die Parkgebühren über die steuerfreie Kostenpauschale zu begleichen?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Schropp
----------------------
Quelle: "Parlamentsregeln - Spenden kostet"; DER TAGESSPIEGEL vom 11.02.2009
http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Fragen-des-Tages-Spendenregeln;art693,2728024
Sehr geehrter Herr Schropp,
es handelt sich hierbei um eine Initiative, die noch nicht zu einem parlamentarischen Vorgang geworden, aber dem grünen Abgeordneten Volker Beck (aufgrund der Gremienzuständigkeiten als parlamentarischen Geschäftsführer) bekannt ist. In diesem Zusammenhang steht auf der Seite http://www.swr.de/report folgendes:
"Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck, der der Kommission als Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion angehört, sagte dazu gegenüber "Report Mainz": "Wir als Grüne haben gesagt, wir wollen da keine Änderung vornehmen und die vorgelegten Formulierungen überzeugen uns auch nicht von einer anderen Position. [...] Wir waren damit in der Kommission ziemlich einsam.“
Auch im Tagesspiegel vom 11.2.2009 äußert sich Volker Beck für die Grünen "Aber wir sehen bei der Frage von Parktickets keinen Regelungsbedarf." Für diese Kosten sei die steuerfreie Pauschale der Abgeordneten da. http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Fragen-des-Tages-Spendenregeln;art693,2728024
Solange die Vorstellung der Initiatoren als Drucksache des Bundestages nicht vorliegt, ist es schwierig, eine genaue Bewertung der Initiative abzugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
Weitere Fragen an Claudia Roth
(...) die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands. (...)
(...) Claudia Roth hat nach ihrem Abitur in Krumbach ein Studium der Theaterwissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in München aufgenommen. Nach zwei Semestern folgte sie einem Angebot der Städtischen Bühnen Dortmund und wurde dort Dramaturgieassistentin, später Dramaturgin. (...)
(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)