Frage an Claudia Roth von Archim M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Roth,
ich hatte Ihnen am 05.01. fünf konkrete Fragen zu Israel gestellt, die Sie leider in Ihrer Antwort vom 05.02. allesamt nicht beantwortet haben. In Ihrer Antwort gaben Sie an, dass Sie sich nicht "zu jeder unverantwortlichen Äußerung und zu jedem Einzelfall von Menschenrechtsverletzungen ... äußern" können. Gehe ich richtig in der Annahme, dass Sie den Vorschlag einer Regierungschefin zur Umsiedlung von 1 Mil. Menschen aufgrund Ihrer "falschen" Religion und das mehrfache Auslöschen ganzer Familien durch ausserjuristische Tötungen nur als Einzelfall und nur als unverantwortlich ansehen?
Ich hatte Sie um eine Antwort zu 5 konkreten Fragen zu Israel gebeten und nicht um eine allgemeine Stellungnahme, welche man unter den von Ihnen angegebenen Links finden kann.
Wenn Sie die von mir beschriebenen Menschen- und Völkerrechtsverletzungen nicht als belanglos einschätzen, dann möchte ich Sie bitten, meine 5 Fragen vom 05.01. konkret zu beantworten. Falls Sie diese Menschen- und Völkerrechtsverletzungen als belanglos betrachten, möchte ich Sie bitten, dies auch so den Lesern mitzuteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Archim Maier
Sehr geehrter Herr Maier,
Ihre Fragen haben wir mit unseren politischen Inhalten beantwortet, weil wir nicht in der Lage sind, jeden einzelnen Fall von Menschenrechtsverletzungen oder menschenverachtenden bzw. nationalistisch-populistischen Äußerungen anzuprangern und im Nachhinein auf Wunsch zu verurteilen. Das ist nicht nur im Bezug auf den Nahostkonflikt so, sondern im Bezug auf alle anderen internationalen und auch nationalen Politikbereiche.
Die damalige Regierungschefin Israels hat kurz nach den Medienberichten dementiert, die Umsiedlung einer Million Israelis islamischen Glaubens gefordert zu haben. Solche Forderungen sind von rechtsnationalistischen Parteien und Organisationen in Israel bekannt, die wir für inakzeptabel und undemokratisch halten. Es darf nicht vergessen werden, dass das Höchste Gericht Israels bisher viele politisch abenteuerliche Entscheidungen und Beschlüsse hat rückgängig machen können.
Wenn Sie eine persönliche Sprecherin für Ihre Ansichten und für Ihre Sicht der Dinge im Bundestag oder auf der Bundesebene suchen, müssen wir Sie hier enttäuschen.
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
Weitere Fragen an Claudia Roth
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