Frage an Claudia Roth von Timo W. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Roth,
ich habe soeben mit Interesse die Drucksache 16/11762 vom 28.01.2009 gelesen. ( Als Info : http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/117/1611762.pdf )
Ich begrüße diesen Antrag, stelle mir allerdings die Frage ob Sie dies nun aufgrund der bevorstehenden Wahlen erneut ins Gespräch bringen oder ob die Antragsteller diesen Antrag auch verteidigen, wenn er wie sie oft von der SPD / CDU_CSU blockiert wird.
Ich bedanke mich bei Ihnen und den Mitantragsstellern aber trotzdem für die erneute Einbringung eines Antrages der die gescheiterte Drogenpolitik der Regierung aufgreift.
Danke das Sie und Ihre Mitantragssteller den richtigen Weg zum Schutze unserer Jugend gehen. Eine kontrollierte und evtl sogar staatliche Abgabe an Erwachsene mündige Bürger, nimmt dem kriminellen Schwarmarkt die Existenzgrundlage.
Sehr geehrter Herr Wallschlag,
der Antrag thematisiert ein wichtiges Anliegen von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Er kann zwar keine Wahl entscheidende Rolle spielen, bleibt aber dennoch ein richtiges und wichtiges Anliegen von uns. Mit dem Antrag erhöhen wir den Druck auf die anderen Parteien, sich realitätstauglich mit den Problemen unserer Gesellschaft auseinanderzusetzen und dadurch Farbe zu bekennen. Wir sind gespannt auf die Reaktion und Stellungnahmen der anderen Parteien, um weitere Schritte im parlamentarischen Raum und in der nächsten Legislaturperiode in Erwägung ziehen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Roth
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