Frage an Claudia Roth von kevin m. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
sehr geehrte frau roth,
was halten sie von der innenpolitischen diskussion zur vorrats-datenspeicherung - hier wird die ganze bevölkerung "vorbeugend" in geiselhaft genommen, angeblich um den terrorismus/organisierte kriminalität oder weiß der herr was zu bekämpfen !!!
es ist so sicher wie das amen in der kirche, daß die tatbestände, bei denen auf solche daten zugegriffen werden darf, massiv ausgeweitet werden, sobald das VDS-gesetz mal verabschiedet sein wird.
so war es jedenfalls bisher immer (siehe maut, bundestrojaner etc.).
gegen die entsprechende brüsseler richtlinie, die dem gesetz als grundlage dient, ist von irland vor dem EuGH klage erhoben worden.
was ist ihre meinung dazu ...
m.f.g..
KM
Sehr geehrter Herr Mitnick,
bei der laufenden innenpolitischen Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung haben wir uns als Partei der Bürgerrechte und Demokratie kontinuierlich eingemischt, unseren Positionen mit diversen Anträgen im Bundestag Ausdruck verliehen und uns in die gesellschaftlichen Debatten eingebracht.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag mit anderen Fraktionen ("Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen" Drucksache 16/1622, 26.05.2006) aufgefordert, - gegen die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung) Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof gemäß Artikel 230 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) zu erheben; und - bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Irlands Klage) von einer Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG in nationales Recht abzusehen. Der Antrag wurde am 20.06.2006 im Bundestagsplenum debattiert. Der Antrag wurde bei einer Enthaltung aus der Unionsfraktion mit den Stimmen der SPD- und der Unionsfraktion abgelehnt. Soweit zur Behandlung des Themas im Bundestag.
Ich persönlich teile die Sorge, dass eine ausgeweitete Vorratsdatenspeicherung verbunden mit der Sammelwut der Behörden der Verletzung der Privatsphäre und dem Missbrach von gesammelten Daten Tür und Tor öffnen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Roth
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