Frage an Claudia Roth von Max K. bezüglich Recht
Ein Vorfall in Mügeln, bei dem noch nicht klar ist, ob daraus ein neues Sebnitz oder Potsdam wird, und zwei geschlagene Afrikaner.
Ist das alles Rechtsextremismus?
Sehr geehrter Herr Koch,
Hetzjagden auf Ausländer, auf Menschen mit einem anderen Aussehen, auf Obdachlose und andere Minderheiten sind ein klarer Ausdruck von Rechtsextremismus, der im Falle von Mügeln nicht an Evidenz zu übertreffen ist. Der Tathergang in Mügeln spricht für sich und straft jede Schönrederei Lügen. Die Kundgebung der Mügelner Bürger genau eine Woche nach der Hetzjagd auf acht Inder macht deutlich, dass Fremdenhass und Rechtsradikalismus als Hintergründe des Übergriffs eindeutig sind. Den Ermittlungsbehörden kann man nur eine glückliche Hand und viel Mut wünschen.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Roth
Weitere Fragen an Claudia Roth
(...) die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands. (...)
(...) Claudia Roth hat nach ihrem Abitur in Krumbach ein Studium der Theaterwissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in München aufgenommen. Nach zwei Semestern folgte sie einem Angebot der Städtischen Bühnen Dortmund und wurde dort Dramaturgieassistentin, später Dramaturgin. (...)
(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)